Medienkonferenz

Das Notrecht ist dringend aufzuheben und der Angriff auf die Eigentumsgarantie entschieden abzuwehren

Die weitgehende Stilllegung der Wirtschaft kostet die Schweiz 6 Milliarden Franken pro Woche. Die SVP-Fraktion fordert, das Notrecht dringend aufzuheben, auf weitere planwirtschaftliche, zentralistische Eingriffe zu verzichten und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen. Vor allem dürfen jetzt keine weiteren Gelder mehr unter Notrecht gesprochen werden. Zudem wird die SVP-Fraktion in der ausserordentlichen Session alle Bestrebungen entschieden bekämpfen, die einen staatlich verordneten Mietzinsverzicht fordern. Ein solches Gesetz wäre nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung. Eine Volksabstimmung über diesen massiven Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte wäre zwingend.

 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen Details ansehen
Ich bin einverstanden