Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung…
Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die verfassungsrechtliche Garantie der unverfälschten Stimmabgabe wird verletzt und dadurch wird auch eine Volksabstimmung zur Farce. Die Parteileitung der SVP Schweiz stellt deshalb den zuständigen Gremien den Antrag, auf ein Schein-Referendum zu verzichten.
