Das Asylchaos überfordert Bund, Kantone und Gemeinden. So kann es nicht weitergehen. Die Asylpolitik muss neu ausgerichtet werden: Es darf keine Asylverfahren in der Schweiz mehr geben. Diese und weitere Forderungen stellt die SVP in einem neuen Positionspapier.
Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert. «Jedes Jahr kommen Zehntausende, die meist direkt in unsere Sozialwerke einwandern», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa bei der Präsentation des neuen Asylpapiers in Bern. Dieses Scheitern illustrieren die neusten Zahlen: Der Bund rechnet für 2023 mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Gleichzeitig explodieren die illegalen Einreisen: Im vergangenen Jahr verzeichnete der Schweizer Grenzschutz über 52’000 Illegale. «Die SVP ist die einzige Partei, die das Problem schonungslos analysiert und Lösungen präsentiert», betont Chiesa.
Es sind die Lösungen des Volkes: «Die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative wurden an der Urne angenommen – aber die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten weigern sich, geltendes Recht umzusetzen.» Die SVP fordert deshalb von der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, dass sie endlich für den konsequenten Vollzug der Gesetze und der vom Volk angenommenen Verfassungsaufträge sorgt. Im Klartext:
Neuausrichtung der Asylpolitik
Die SVP fordert weiter einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. «Die meisten Asylbewerber sind junge Männer ohne Asylgrund», sagt Nationalrat Gregor Rutz. Wer es bis in die Schweiz geschafft hat und ohne Papiere einreist, wird mit dem verlogenen Status «vorläufige Aufnahme» belohnt – und darf für immer bleiben. «Wer den Asyltourismus unter Kontrolle bekommen will, muss schauen, dass die potenziellen Migranten Perspektiven in ihrem Land sehen und keine Motivation haben, nach Europa zu kommen», so Rutz. Die SVP verlangt deshalb, dass die Asylverfahren in Asylzentren ausserhalb der Landesgrenzen verlagert werden. Es darf keine Asylverfahren in der Schweiz mehr geben! Nur so können die kriminellen Schlepperbanden und der Menschenhandel wirkungsvoll bekämpft werden.
Asylchaos lässt Kosten explodieren
«Um das Asylchaos zu beheben, müssen wir den Missbrauch ausschalten», sagt Nationalrat Andreas Glarner. Dazu gehört auch der Umgang mit den Illegalen. Statt sie zu unterstützen, müssen wir sie konsequent ausweisen.
Das Asylwesen ist derart am Anschlag, dass verschiedene Kantone den Asyl-Notstand ausgerufen haben. Was dieses Asylchaos in der Praxis bedeutet, zeigt sich mittlerweile im ganzen Land. «Durch das fehlgeleitete Asylsystem explodieren die Kosten für die Sozialhilfe, die Bildung und das Gesundheitswesen», sagt Nationalrätin Martina Bircher und unterstreicht dies durch exemplarische Fallbeispiele aus der Kleinstadt Aarburg (AG). «Aarburg ist überall!», mahnt Bircher.
Zuwanderung aus frauenverachtenden Kulturen stoppen
«Die falschen Asylanten gefährden die Freiheit und Sicherheit der Schweiz», sagt Nationalrätin Céline Amaudruz. Sie weist auf die wachsende Zahl von Muslimen hin, die aus frauenverachtenden Kulturen einwandern. «Die Folgen sind dramatisch, das zeigen die zunehmenden Fälle häuslicher Gewalt bis hin zu Mord», so Amaudruz. Die verlogene Politik der Linken fördert diese verheerenden Entwicklungen, statt sie zu stoppen: Sie heissen die ausländischen Täter in der Schweiz willkommen – und verraten damit die Schweizer Frauen und Mädchen.
«Die Schweiz ist drauf und dran, sich selbst abzuschaffen», zieht Parteipräsident Marco Chiesa Bilanz. «Die SVP zeigt auf, wie wir das Asylchaos beenden und unser Rechtssystem, unsere Werte und unsere Kultur verteidigen.» Nur so können wir weiterhin jenen Schutz bieten, die in ihrer Heimat wirklich an Leib und Leben bedroht sind.
