Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik vorgestellt.
Referate:
Die Ziele und Kernforderungen der SVP-Landwirtschaftspolitik
von Nationalrat Ernst Schibli, Otelfingen (ZH)
Freihandelsabkommen für die Schweizer Landwirtschaft? Ein Weg in die Sackgasse
von Thomas Stettler, SVP-Kantonsrat, Soyhières (JU)
Die Bedeutung der Direktzahlungen für die Konsumenten
von Silvie Griss, Mitglied der SVP-Landwirtschaftskommission, Grosswangen (LU)
Die staatspolitische Bedeutung der produzierenden Landwirtschaft für die Schweiz
von Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern (BE)
Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Die aktuelle Agrarpolitik 2014-2017 benachteiligt die produzierende Landwirtschaft. Dies trifft in erster Linie die bäuerlichen Familienbetriebe und wird dem verfassungsmässigen Auftrag, den die Landwirtschaft für die Schweiz zu erfüllen hat, nicht gerecht. Die SVP setzt weiterhin auf eine Stärkung der produzierenden Familienbetriebe, denn nur ein gesunder Bauernstand kann aus eigener Produktion qualitativ hochwertige Erzeugnisse hervorbringen. Die einheimische produzierende Landwirtschaft muss erhalten und gestärkt werden, weitere Extensivierungen lehnen wir ab.
Die SVP verlangt, dass die produzierende Schweizer Landwirtschaft gestärkt wird. Dem Bauernstand muss wieder diejenige Beachtung zu Teil kommen, die ihm gemäss Bundesverfassung zugeschrieben wird. Im Zentrum dieser Politik muss der produzierende Familienbetrieb stehen. Die heute einseitig geförderte extensive Landwirtschaftspolitik setzt aus Sicht der SVP völlig falsche Akzente und wird den Ansprüchen hinsichtlich Ernährungssouveränität, Versorgungssicherheit, gesunden Lebensmitteln, Raumplanung und Nachhaltigkeit nur unzureichend gerecht.
Die SVP ist der Auffassung, dass die Ernährungssicherheit in erster Linie auf einer soliden und hochwertigen einheimischen Produktion basieren muss, denn eine regionale und gut funktionierende Lebensmittelversorgung ist gegenüber weltweiten Ernährungskrisen weniger anfällig als eine Versorgung, die vom globalen Lebensmittelmarkt abhängig ist. Eine netto-Selbstversorgung von mindestens 60 Prozent ist daher zwingend. Nur durch eine starke inländisch produzierende Landwirtschaft kann der in Art. 104 BV festgehaltene Auftrag zur Versorgungssicherheit erfüllt werden.
Eine einheimische produzierende Landwirtschaft leistet auch einen entscheidenden Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, ein Aspekt, der in der laufenden Diskussion oftmals vergessen geht. Die hohen Standards in der Schweiz garantieren gesunde Lebensmittel. Ausländische Massenproduktion bringt zwar günstigere Preise, aber oftmals auch unerwünschte Nebeneffekte und weniger Lebensmittelsicherheit. In der Schweiz sind die Betriebe kleiner und dadurch überschaubarer.
Die inländische Produktion von Nahrungsmitteln ist aber auch ökologisch richtig. Saisongerechte, lokal produzierte Lebensmittel weisen beispielsweise eine bessere Energiebilanz aus als Lebensmittel, die über tausende von Kilometern zuerst in die Schweiz transportiert werden müssen.
Eine produzierende Landwirtschaft ist deshalb von staatspolitischer Bedeutung und verdient die nötigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Diesbezüglich ist insbesondere bei der überbordenden Bürokratie anzusetzen, denen Landwirtschaftsbetriebe ausgesetzt sind. Weniger Bürokratie und Statistikaufwand sowie längerfristige Rechtssicherheit bringen mehr unternehmerische Freiräume.
Im internationalen Kontext setzt sich die SVP gegen einen grenzenlosen Agrarfreihandel und gegen die Öffnung der weissen Linie bei der Milch ein. Eine unbeschränkte Öffnung der Agrarmärkte wäre das Ende einer eigenständigen produzierenden schweizerischen Landwirtschaft. Das derzeitige Chaos auf dem europäischen Milchmarkt zeigt die Auswirkungen einer solch verheerenden Politik in aller Deutlichkeit.
Die Ziele und Forderungen der SVP:
