Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und…
Die Rassismusstrafnorm dient Rot-grün zunehmend als Vehikel, um eine Diskussion über Einwanderungspolitik, Asyl- und Sozialmissbrauch, Ausländerkriminalität, Islamismus oder Entwicklungshilfe möglichst schon im Keime zu ersticken. Davon betroffen ist das ganze Volk. Dass missliebige Meinungsäusserungen (mit Aussicht auf Erfolg) ohne weiteres eingeklagt werden können, darf in einem freien und demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen. Jeder muss sagen können, was er denkt – dies ist gleichsam das Fundament des demokratischen Diskurses. Aus diesem Grund setzt sich die SVP für eine Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit und für die Streichung des Antirassismus-Artikels (Art. 261bis StGB) ein.
