Medienkonferenz

Politischer Ausblick auf 2006

In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem…

In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse Probleme ungelöst. Im Interesse der kommenden Generationen wird sich die SVP auch 2006 mit aller Kraft für eine vernünftige, sparsame Finanzpolitik und die Sanierung der Sozialwerke einsetzen. Neben der AHV, der IV und dem KVG herrscht im Bereich der Arbeitslosenversicherung ALV akuter Handlungsbedarf. Die SVP will alles unternehmen, um das drohende Finanzierungsdebakel abzuwenden.

Medienmitteilungen
Medienmitteilung
03.01.2006
 
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