Pressekonferenz „Mindestlohn NEIN“

Das überparteiliche Komitee „Mindestlohn NEIN", zusammengesetzt aus BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf unseren sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. Sie schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie zu schützen vorgibt. Denn ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze – insbesondere Teilzeitstellen – und erschwert den Berufseinstieg. Es ist falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren. Das Erfolgsmodell Schweiz darf nicht durch diese schädliche Initiative geschwächt werden.

Die Initiative ist für Personen, die bereits heute tiefere Löhne beziehen, ein klassisches Eigengoal. Internationale Erfahrungen zeigen, dass gerade Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte durch einen hohen Mindestlohn benachteiligt werden. Wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Arbeitnehmende häufiger aus dem Arbeitsprozess verdrängt. Arbeiten, die heute in der Schweiz noch persönlich von einer Arbeitskraft ausgeführt werden, könnten automatisiert oder ins günstigere Ausland verlagert werden. Der Trend im Detailhandel mit den automatischen Kassensystemen zeigt, dass solche Rationalisierungsbemühungen schon im Gang sind und sich beschleunigen würden. Insbesondere Junge würden unter einem gesetzlichen Mindestlohn leiden. Sie müssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere Arbeitnehmer durchsetzen. Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wählen. Der Berufseinstieg für Junge in gewissen Branchen würde stark erschwert. Oder sie müssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon üblich, mit unterbezahlten Praktika, ihre Sporen abverdienen.

NEIN zum schweizweiten Mindestlohn
In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen viel tiefer als in grossen Städten. Eine Familienwohnung ist beispielsweise in Genf rund zweieinhalb Mal so teuer wie im Jura. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht. Er unterscheidet auch nicht zwischen verschiedenen Branchen oder dem Ausbildungsniveau. Damit werden Ungerechtigkeiten geschaffen.

Würde der Staat allen Regionen und Branchen den gleichen Mindestlohn aufzwingen, büssen das vor allem die Arbeitnehmer in Randregionen und in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft, der Textilindustrie oder dem Detailhandel. Eine weitere schädliche Folge dieser staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen für Leute mit Tieflöhnen und ein Druck in Richtung Mindestlohn für alle. Das trifft auch den Mittelstand ganz direkt.

NEIN zum staatlich diktierten Mindestlohn
Ein gesetzlicher Mindestlohn torpediert die bewährte Sozialpartnerschaft in den Branchen und Betrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass vorteilhafte Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen (mehr Ferien, spezielle Bedingungen für Frühpensionierungen oder Weiterbildungen) einem staatlichen Mindestlohn zum Opfer fallen. Das wäre fahrlässig. Denn dank der Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsmarkt ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder mit rekordtiefer Arbeitslosigkeit. Die Schweiz würde zudem den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Der höchste europäische Mindestlohn liegt derzeit in Luxemburg bei rund 12 Franken pro Stunde; Deutschland diskutiert über einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 10.50 Franken. Die Gewerkschaften in der Schweiz fordern dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken. Der Vergleich zeigt: Ein genereller Schweizer Mindestlohn, der mehr als doppelt so hoch ist als in Deutschland, steht völlig quer in der Landschaft. Er verteuert Schweizer Produkte – beispielsweise in der Landwirtschaft – erheblich und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem lockt das Versprechen des weltweit höchsten Mindestlohns vermehrt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Diese werden weniger gut qualifizierte Schweizer verdrängen.

Das überparteiliche Komitee „Mindestlohn NEIN" lehnt darum die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommende Volksinitiative der Gewerkschaften entschieden ab.