Die Stiftung für bürgerliche Politik hat beim renommierten Londoner Forschungsinstitut «Europe Economics» eine Studie in Auftrag gegeben. Der frische Blick von aussen zeigt: Die Einwanderung hat zwischen 2002 und 2017 bis zu 3,7 Prozent Lohnwachstum gekostet. Und sie erklärt die schwache Produktivitätsentwicklung in der Schweiz.
Im Auftrag der Stiftung für bürgerliche Politik hat das renommierte Londoner Forschungsinstitut «Europe Economics», zu dessen Kunden auch die EU-Kommission zählt, die Verträge der Bilateralen I untersucht. Bei vier der sieben Verträge fanden die Ökonomen keinen nennenswerten Effekt. Studienleiter Dr. Andrew Lilico sagt: «Unsere Untersuchung der sieben Verträge hat gezeigt, dass der allergrösste Teil der BIP-Effekte auf die Personenfreizügigkeit, den Abbau technischer Handelshemmnisse und die Luftfahrt zurückgeht.»
Die Ergebnisse der Studie für diese Verträge lauten:
Damit zieht Europe Economics in seinem Gutachten folgendes Fazit: «Der Befund früherer Studien, wonach das Paket der Bilateralen I insgesamt eine positive Auswirkung auf das Schweizer BIP pro Kopf hatte, kann durch die Resultate der vorliegenden Analyse (mit Blick auf die ursprüngliche Bevölkerung) nicht bestätigt werden.»
Ökonom Andrew Lilico ergänzt: «Als den wahrscheinlich wichtigsten Kanal, über den die Einwanderung das BIP pro Kopf reduziert hat, erachten wir sinkende Investitionen und tiefere Produktivität.» Darin sieht auch die Stiftung für bürgerliche Politik das wesentliche Verdienst der Studie. Schon frühere Forschungsarbeiten haben teilweise aufgezeigt, dass das BIP/Kopf unter der Personenfreizügigkeit leidet. Es ist aber das erste Mal, dass die Gründe dafür mit wissenschaftlichen Methoden untersucht werden.
Der Zusammenhang: Durch die grosse Verfügbarkeit billiger ausländischer Arbeitskräfte können die Unternehmen auf ansonsten notwendige Investitionen in physisches Kapital verzichten. Als Folge davon sinken die Löhne (gemäss Europe Economics um 3,5 bis 3,7 Prozent zwischen 2002 und 2017), während die Kapitalrenditen steigen. „Die Personenfreizügigkeit macht vor allem jene reicher, deren Einkommen schwerpunktmässig aus Kapitalinvestitionen stammt“, hält Beat Siegrist fest. Weil die tieferen Investitionen und der höhere Arbeitsanteil am BIP auch auf Kosten der Produktivität gehen, «ist die Einwanderung wahrscheinlich der Schlüssel zur Erklärung der schwachen Schweizer Produktivitätsentwicklung im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus», sagt Andrew Lilico. Stephan Rietiker hält fest, dass «mit dem Wandel der Handelsströme weg von der EU hin zu Asien und den USA sowie mit dem Brexit die Bilateralen I für die Schweiz weiter an Bedeutung verlieren» werden.
Professor Reiner Eichenberger, Ökonom an der Universität Fribourg, hat für die Stiftung für bürgerliche Politik die Befunde der Studie analysiert: «Sie zeigt klar, dass die Bilateralen I den materiellen Wohlstand der Schweiz reduziert haben.» Eine wesentliche Stärke sieht Eichenberger darin, dass Europe Economics mit neuen Daten gearbeitet habe, „wohingegen die bisherigen Studien nur die Entwicklung bis 2014 berücksichtigen konnten». Zudem würden die «teils absurden Annahmen mancher Studien im Auftrag des Bundes unaufgeregt aber treffend“ relativiert. Weiter zeige die Studie „dass der Zuwanderungsdruck aus der EU vor allem daran liegt, dass viele EU-Länder unattraktiv für Arbeitszuwanderer sind und deshalb die Wanderungswilligen weiterhin stark in die Nicht-EU Länder Schweiz und Norwegen drängen werden».
Fazit des Gutachtens: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Bevölkerung ärmer gemacht. Die übrigen Verträge der Bilateralen I gleichen diesen Wohlstandsverlust nur zu einem kleinen Teil aus. Die Forscher gehen davon aus, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft verschärfen: Jedes Mal, wenn in der Eurozone eine Krise auftritt, sei mit einer Wiederholung der Masseneinwanderung zu rechnen – mit entsprechenden Folgen für den Wohlstand.
