Wirtschaftsvertreter der SVP haben heute in Bern die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern bekräftigt. Das Programm verfolgt das Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Produktionskosten für Unternehmen zu senken und die Standortattraktivität zu verbessern, um auf diese Weise Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens zu kompensieren. Zudem sollen die privaten Haushalte entlastet werden.
Die SVP wird die Forderung nach einem Revitalisierungsprogramm in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie in der kommenden Session in Form eines Vorstosses auch im Parlament einbringen. Entschieden abgelehnt wird von der SVP ein Subventionspaket für einzelne Unternehmen, wie es offenbar der Bundesrat in Erwägung zieht. Ein solches Paket würde rasch verpuffen und führt zu unlösbaren Verteilproblemen. Zudem öffnet es die Türe zu einer unerwünschten Schuldenwirtschaft zulasten der Bundeskasse.
Kurzpositionspapier Revitalisierung
Schlussbericht der Studie „„Steuer- und Gebührenbelastung in der Schweiz“
