Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für…
Ein Komitee der SVP ergreift das Referendum gegen das Osthilfegesetz und damit gegen unpräzise Grundlagen für die Zahlungen an die EU. Die SVP steht hinter den beschlossenen bilateralen Verträgen mit der EU und akzeptiert die damit verbundenen Volksentscheide. Das vorliegende Gesetz entspricht jedoch einem Freipass für nach oben offene Zahlungen an die EU, ohne dass eine Kompensation im Budget geregelt würde.
