Anlässlich einer Pressekonferenz haben heute Parteipräsident Albert Rösti, Fraktionschef Adrian Amstutz und Strategiechef Christoph Blocher eine Bilanz zur Legislaturhalbzeit gezogen. Es ist der SVP vorerst gelungen, den Bundesrat davon abzuhalten, die Verhandlungen zum inakzeptablen Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Bei der verfassungsgemässen Umsetzung der durch Volk und Stände angenommenen Masseneinwanderungsinitiative kämpfte die SVP im Parlament hingegen auf verlorenem Posten.
Zu den Erfolgen der SVP zählen unter anderem die Ablehnung der Altersreform 2020, die Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» sowie die Verabschiedung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019. Der Gegenvorschlag sah zahlreiche unnötige und teure neue Regulierungen vor, um die sogenannte Ressourceneffizienz zu «verbessern». Mit dem Stabilisierungsprogramm konnten die Bundesausgaben für die Jahre 2018 und 2019 um gut 1,5 Milliarden Franken reduziert werden.
Eine schwere Niederlage musste die SVP hingegen bei der Nichtumsetzung der im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung hinnehmen. Aus einem Inländervorrang mit Kontingenten wurde in der parlamentarischen Beratung am Ende ein Ausländervorrang – das pure Gegenteil des Verfassungsartikels.
Fast noch schwerer zu gewichten ist die Tatsache, dass die bürgerliche Wende, wie sie nach den Wahlen 2015 propagiert wurde, so leider nicht stattgefunden hat. FDP und SVP, die mit 101 Stimmen im Nationalrat eigentlich über eine absolute Mehrheit verfügen würden, konnten sich nur gerade in 23 von 915 Schluss- und Vorstossabstimmungen gemeinsam gegen Mitte-Links durchsetzen. Und auch die Erfolge dieser Abstimmungen waren teilweise auf Zufallsmehrheiten zurückzuführen, etwa infolge von Abweichlern aus anderen Fraktionen, Enthaltungen oder Abwesenheiten. Viel häufiger, nämlich 162 Mal, kam es dagegen vor, dass sich alle anderen Fraktionen gegen die SVP stellten. Im Gegensatz dazu stimmte das scheinbar rechtsbürgerliche Parlament nur in 7 von 915 Abstimmungen geschlossen gegen die SP. Während FDP und teilweise auch CVP gegenüber dem Volk in der Öffentlichkeit «rechts blinken», biegen sie in der Realität im Parlament gerne und oft «links ab». Zusammen mit dem mehrheitlich deutlich Mitte-Links agierenden Ständerat (dort haben CVP und SP die absolute Mehrheit) wurden in der ersten Hälfte der Legislatur, gegen den Willen der SVP-Fraktion, Mehrausgaben von über 12 Milliarden Franken bewilligt nebst unzähligen bürokratischen Auflagen für die Bürger und Unternehmer.
Der Kampf für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit, weniger Steuern sowie für eine faire, aber konsequente und eigenständige Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter und wird in den verbleibenden zwei Jahren dieser Legislatur nicht einfacher werden. Hier kann und wird die SVP auch weiterhin keine Kompromisse eingehen. Die Bilanz dieser Legislatur wird der Souverän bei den Wahlen 2019 ziehen.
