Migranten sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung massiv häufiger kriminell und gewalttätig, insbesondere auch gegenüber Frauen. Zugenommen haben aber auch Gewalt und Drohung gegen Beamte. Eine milde Justiz schützt oft die Täter statt die Opfer. Die SVP nimmt das nicht länger hin und fordert endlich den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor diesen Tätern.
Die Statistiken sprechen eine klare Sprache: Laut Kriminalstatistik wurden letztes Jahr 432’754 Straftaten gegen das Strafgesetzbuch, 76’308 gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie 38’405 gegen das Ausländergesetz erfasst. Die Zahl der Beschuldigten ausländischen Staatsangehörigen ist um satte 4 Prozent gestiegen. „Gewalt und Kriminalität in der Schweiz sind weitgehend importiert“, sagt SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern. «Sowohl laut der Kriminalstatistik des Bundes als auch laut der Verurteiltenstatistik sind nicht Männer im Allgemeinen, sondern vor allem nicht integrierte Männer gewalttätig.» Migranten seien – gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung von rund 25 Prozent – vor allem bei schweren Delikten als Täter übervertreten.
Nichtintegrierte machen Jagd auf «unehrenhafte» Frauen
So bei den Sexualdelikten. Laut der Kriminalitätsstatistik des Bundes wurden 2018 insgesamt 626 Vergewaltigungen angezeigt. Von den 527 Beschuldigten waren 317 oder rund 60 Prozent Ausländer. Bei den wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen betrug der Ausländeranteil 2017 rund 74 Prozent. Bei wegen sexueller Nötigung Verurteilten waren rund zwei Drittel Ausländer. Auch häusliche Gewalt kommt laut dem Bundesamt für Statistik vor allem bei Migranten vor. So waren 2016 ausländische Männer 3,7-mal häufiger wegen häuslicher Gewalt polizeilich registriert als Schweizer Männer. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Gewalt gegen die Ex-Partnerin – hier waren Ausländer dreimal häufiger Täter als Schweizer.
Im öffentlichen Raum unter Menschen fühlen sich viele Frauen heute nicht mehr sicher. «Vor allem junge Frauen werden im Ausgang oft aufs Übelste verbal beleidigt, sexuell belästigt oder handfest angegangen», sagt Virna Conti, Präsidentin der JSVP Genf. Junge Männer aus patriarchalen Kulturen verabredeten sich dazu, in ihren Augen unehrenhafte Frauen in der Öffentlichkeit buchstäblich zu jagen, zu begrapschen und im Extremfall sogar gemeinsam zu vergewaltigen. Ihre Frauen und Mädchen zwingen sie zu Beschneidung, arrangierten Ehen und zur Verschleierung.
Die Migration hat der Schweiz zudem auch neue Formen der Kriminalität, konkret jene der Clan-Kriminalität gebracht, wie Nationalrat Mauro Tuena ausführt. So seien die sogenannten Enkeltrickbetrügereien die Domäne von Roma-Grossfamilien und «falsche Polizisten» jene von Türken-Clans. Weiter betätigten sich solch kriminelle Grossfamilien im Drogenhandel, in der Prostitution, der Schutzgelderpressung und würden Raubüberfällle, Einbrüche und Diebstähle begehen. Dass die Mafia ihr Geld in der Schweiz wasche, sei bekannt, so Tuena. «Dringend zu klären ist die Frage, inwiefern all die unzähligen Barbershops und Kebab-Stände involviert sind.»
Täglich acht Angriffe auf Polizisten
Besorgniserregend ist aus Sicht der SVP auch die Zunahme der Gewalt gegen Beamte. «Acht Mal pro Tag findet in der Schweiz ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten statt», sagt Thomas Werner, Polizist bei der Stadtpolizei Zürich und Zuger Kantonsrat. Auch hier hätten die Täter oft einen Migrationshintergrund. «An bekannten Treffpunkten in Zürich gibt es regelmässig Zusammenrottungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen», so Werner. Dabei komme es zu Randalen, Massenschlägereien und Messerstechereien mit Verletzten. Oft seien Alkohol und Drogen im Spiel und die Leute verlören jegliche Hemmungen. «Die Polizei wird bei solchen Einsätzen zum Teil massiv angegriffen.» Und die Täter kommen oft faktisch ungeschoren davon. Zwar sieht das Gesetz bei Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagesansätzen vor. «Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte schöpfen diesen Strafrahmen allerdings zu selten aus», sagt Werner.
Die SVP fordert härtere Strafen und konsequentere Ausschaffungen
Der Staat kümmert sich viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern. Dies wirkt sich direkt auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus. Viele fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land: Ältere Leute, aber auch Frauen, Jugendliche, vor allem junge Frauen. Die SVP nimmt dies nicht länger hin. Polizisten und andere Personen, die öffentliche Aufgaben erbringen, müssen besser geschützt werden. «Deshalb fordern wir eine glaubwürdige und wirkungsvolle Justiz», so Parteipräsident Albert Rösti. «Bei Gewalt und Drohung gegen Beamte soll neu die Freiheitsstrafe zur Regel werden.» Zudem müsse die Politik unbedingt auch bei der Ausländerkriminalität ein deutliches Zeichen setzen und die Ausschaffungsinitiative wirkungsvoll umsetzen. Kriminelle: «Verurteilte ausländische Straftäter müssen konsequent ausgeschafft werden.»
