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Neutral undkritisch
Via Personenfreizügigkeit und Asyl wandern jedes Jahr netto mehr als hunderttausend Personen in die Schweiz ein – mit verheerenden Folgen für unser kleines Land. Die Schweizer Bevölkerung hat diese verantwortungslose Zuwanderungspolitik satt, dies zeigt die in kürzester Zeit zustande gekommene Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)». Dass die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Die Zuwanderung in die Schweiz ist rekordhoch: Allein 2023 wanderten mehr als 260‘000 Personen in unser kleines Land ein. Auch der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, war 2023 mit 142’300 Personen so hoch wie nie zuvor. Dazu kommen über 30’000 Asylanten, die mit kriminellen Schlepperbanden aus der ganzen Welt zu uns kommen. Mittlerweile leben über 2,4 Millionen Ausländer in der Schweiz, was einem Anteil von 27 Prozent entspricht.
Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind verheerend. Faktisch alle Probleme, unter denen die Schweizer Bevölkerung leidet, sind auf die masslose, unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen: Steigende Kriminalität, explodierende Sozialkosten, Wohnungsnot, steigende Mieten und Krankenkassenprämien, sinkende Qualität an unseren Schulen, überlasteter öV und Staus. Wie der Bund kürzlich mitteilte, staute sich der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz 2022 während insgesamt 39’863 Stunden: eine Zunahme von 22,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist der höchste je gemessene Wert. Auch die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Mass angenommen. 2023 nahmen die Straftaten um 14% auf 522’558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag! 56% der beschuldigten Personen sind Ausländer, besonders hoch ist der Anteil von Asylmigranten. Dass der Bundesrat nichts gegen diese schädliche Zuwanderungsflut unternehmen will, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Weil sich die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates auch bei der Asylpolitik weigert, griffige Massnahmen gegen das Asyl-Chaos zu ergreifen, muss auch hier das Volk entscheiden. Deshalb hat die SVP am 25. Mai die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» lanciert.
Schleichende Auflösung der Neutralität
Die Neutralität hat der Schweiz über 200 Jahre lang Sicherheit und Frieden gebracht. Trotzdem lehnt der Bundesrat die Neutralitätsinitiative ab. Damit zeigt der Bundesrat sein wahres Gesicht: Er ist nicht gewillt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz klar und unmissverständlich in der Verfassung zu verankern. Die Initiative verlangt auch, dass sich die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen darf. Auch dazu sagt der Bundesrat Nein und riskiert damit, dass unser Land in fremde Konflikte hineingezogen wird. Die SVP lehnt diese fahrlässige Anbiederung an Militärbündnisse wie die NATO entschieden ab. Die schleichende Auflösung der Neutralität ist eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.
