An der Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat André Bugnon (VD) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Der 58jährige André Bugnon soll damit im Jahr 2008…
(SVP) An der Sitzung der SVP-Bundeshausfraktion wurde Nationalrat André Bugnon (VD) zur Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Der 58jährige André Bugnon soll damit im Jahr 2008 Nationalratspräsident werden. Nationalrat Bugnon setzte sich gegen die Nationalräte Peter Föhn (SZ) und Brigitta Gadient (GR) im ersten Wahlgang durch.
Mit der Nomination von Nationalrat André Bugnon ist zum ersten Mal ein SVP’ler aus der französischsprachigen Schweiz auf dem Weg zum höchsten Schweizer. Es ist auch ein deutliches Zeichen für das rasche Wachstum der SVP in der Westschweiz.
Behördenpropaganda
Die SVP-Fraktion unterstützt die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. In letzter Zeit hat die Schweiz immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass Bundesräte in Abstimmungskämpfen von einer Seite regelrecht missbraucht wurden, respektive sich freiwillig dazu hingaben. Wenn Bundesräte dutzende von Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Zeitungs- oder Radio-/TV-Interviews absolvieren und mit Verbänden zusammen spannen, kann nicht mehr von ausgewogener Information gesprochen werden. Das ist reine Behördenpropaganda. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Die Regierung hat sich wie früher auf das Abstimmungsbüchlein und eine Abstimmungsansprache zu konzentrieren. Der Rest der Abstimmungskämpfe soll wieder Sache der Parteien sein.
Bern, 27. September 2005
