2 x NEIN zu den Masseneinbürgerungen

(SVP) Am Freitag startete die SVP ihren Abstimmungskampf gegen die beiden Einbürgerungsvorlagen, über die das Schweizer Volk im September abstimmen wird. Die Folgen einer Annahme dieser Vorlagen wären gravierend. Masseneinbürgerungen und eine Verscherbelung des Bürgerrechts würden Realität. Und das wollen die Schweizerinnen und Schweizer nicht.

Von 1990 bis Ende 2002 wurden rund 250’000 Ausländer eingebürgert. Die jährlichen Einbürgerungen haben sich in dieser Zeitspanne versechsfacht. Die Einbürgerungszahlen sind damit ungeheuerlich angestiegen und mit ihnen das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung. Bei zirka einem Drittel aller Einbürgerungen wird heute schon das „erleichterte Verfahren“ angewendet, bei dem der Souverän nichts zu sagen hat und die Integration nicht geprüft wird. Es kann nicht sein, dass es in der Schweiz künftig sogar zu automatischen Einbürgerungen kommt. Solche Lösungen entsprechen weder der schweizerischen noch der europäischen Auffassung des Bürgerrechts. Um die Einbürgerung sollen sich interessierte Ausländerinnen und Ausländer auch in Zukunft bemühen müssen.

Bei den Einbürgerungsvorlagen wird irreführend mit dem Begriff „zweite und dritte Ausländergeneration“ umgegangen. Hier werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Absicht getäuscht. So soll beispielsweise die „zweite Ausländergeneration“ plötzlich auch jene ausländischen Jugendlichen umfassen, die nur gerade fünf Schuljahre in der Schweiz absolviert haben. Diese sind, gemäss Vorlage, automatisch als „integriert“ zu betrachten. Und die Definition der „dritten Generation“, die künftig automatisch bei Geburt eingebürgert werden soll (ob sie will oder nicht) geht sogar noch weiter. Zu ihr werden auch Kleinkinder gezählt, von denen lediglich ein Elternteil nur gerade fünf Schuljahre in der Schweiz absolviert haben muss.

Es ist unglaublich, dass sich Bundesrat und Parlament überhaupt getrauen, dem Volk solche, mit bewussten Täuschungen gespickte Vorlagen vorzulegen. Das Ziel ist klar: Die pauschale, weitgehend automatische Masseneinbürgerung, unter völliger Ausschaltung des Gemeinde-Souveräns. Es sollen damit primär die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer „künstlich“ gesenkt, die Statistiken beschönigt und frühere Fehler in der Ausländerpolitik vertuscht werden. Dazu sagt die SVP gleich zweimal NEIN.

Mit einer konzentrierten Abstimmungskampagne, die primär mittels Plakaten in drei Landessprachen und in allen Landesteilen geführt wird, setzt die SVP alles daran, das Volk von einem doppelten NEIN zu den Einbürgerungsvorlagen zu überzeugen. Als erste Schweizer Partei setzt die SVP dabei auch animierte Abstimmungswerbung auf e-Boards (grosse Leuchtwände) an grösseren Schweizer Bahnhöfen ein.

Bern, 13. August 2004