232’749 Unterschriften für mehr Sicherheit

(SVP) „Unsere Regeln gelten für alle“ – diesem Grundsatz folgt die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“, welche die SVP heute mit über 232’000 Unterschriften eingereicht hat. Die Gesetze und Regeln in der Schweiz sind wieder konsequent umzusetzen. Wer sich nicht daran hält, hat sein Gastrecht in der Schweiz verwirkt. Ausländer, welche kriminell sind oder auf Kosten der anderen leben und die öffentliche Wohlfahrt missbrauchen, müssen unser Land verlassen.

In den letzten Wochen haben – einmal mehr – Jugend- und Ausländergewalt die Schlagzeilen geprägt. Nicht nur aufgrund dieser Vorfälle werden die ausländer- und sicherheitspolitischen Anliegen, welche die SVP in den letzten Jahren präsentiert hat, von breiten Bevölkerungsschichten getragen: Es ist höchste Zeit, der Politik des Wegschauens und des Schönredens ein Ende zu setzen. Die Zahlen der Kriminalstatistiken sind erschreckend. Das Chaos an den Schulen und die Gewalt um die Bahnhöfe sind beängstigend. Dies haben wir den Linken und Netten zu verdanken. Und davon hat die Bevölkerung definitiv genug.
Die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist mit einer Rekord-Unterschriftenzahl zu Stande gekommen: 232’749 Bürger haben das Volksbegehren unterschrieben. 210’770 beglaubigte Unterschriften wurden heute bei der Bundes-kanzlei eingereicht.
Die Ausschaffungsinitiative der SVP schafft klare Verhältnisse.

• Sie formuliert Tatbestände, die zwingend zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts führen: Kriminelle Ausländer sind aus der Schweiz auszuweisen.
• Die bisherige „kann“-Regelung des Ausländergesetzes wird zu zwingendem Recht. So kann der laschen Behördenpraxis ein Riegel geschoben werden.
• Die Ausweisung ist nicht mehr nur eine fremdenpolizeiliche Massnahme, sondern dient auch der Bestrafung des Täters (wie früher die Landesverweisung).

Die Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Gewalt- und Kriminalitätsprobleme mit Ausländern. Wer gegen das Gesetz verstösst oder sich auf Kosten der Sozialwerke ein schönes Leben macht, hat bei uns nichts zu suchen. Solche schwarzen Schafe wollen wir nicht in der Schweiz.
Die SVP hat Ihre Hausaufgaben gemacht – nun liegt der Ball bei der Regierung. Sie muss alles daran setzen, dass die Volksinitiative rasch behandelt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Zeit drängt – und der Unmut in der Bevölkerung ist gross.

Bern, 15. Februar 2008