Die SVP freut sich über die Entscheide der Stimmbevölkerung vom heutigen Tag und sieht sich in ihrem Kampf für tiefe Steuern und Abgaben für alle bestätigt.
Erbschaftssteuerinitiative: Ein NEIN zum gefrässigen Staat
Die SVP freut sich über die klare Abfuhr der Bevölkerung für dieses linke und einmal mehr die Steuerhoheit der Kantone beschneidende Initiativbegehren. Dem gefrässigen und überbordenden Staat und dem damit einhergehenden Bürokratieschub wurde durch Volk und Stände eine Absage erteilt. Die Initiative hätte alle Steuerzahler zusätzlich belastet. Die Ablehnung der Initiative ist aber auch ein klares Zeichen zugunsten eines konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatzes Schweiz. Der Bundesrat hat nun endlich auch seine Kompetenzen für einen weiteren Bürokratieabbau und eine Deregulierung zu nutzen. Er kann Verordnungen in eigener Regie und in kurzer Zeit anpassen. Dies sollte er in der heutigen Zeit der Euro-Schwäche endlich tun. Führung ist gefragt. Solche kleinen, pragmatischen Zeichen und Massnahmen helfen den liberalen Arbeitsmarkt zu stärken und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten.
Zustimmung zur PID – enge Schranken zu beachten
Die SVP nimmt die Annahme der Änderung der Bundesverfassung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich zur Kenntnis. Den Bedenken der Gegner der grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin ist jedoch künftig Rechnung zu tragen. Der Entscheid, ob Menschen mit Behinderungen geboren werden oder nicht, ist ein schwerwiegender. Der darum versprochene enge Rahmen bei der Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung ist nun auch in der Praxis einzuhalten.
Schiffbruch für masslose Stipendieninitiative
Volk und Stände haben der Stipendieninitiative mit über 70 % eine klare Abfuhr erteilt. Die Vergabe von Stipendien ist Sache der Kantone. Das NEIN zur Initiative ist deshalb ein klares Ja zur Stärkung des Föderalismus und der damit einhergehenden Autonomie und Selbstbestimmung der Kantone. Ebenfalls ist es eine Absage an den Ausbau des Versorgerstaates für Studierende und ein Appell an die Eigenverantwortung.
JA zur Mediensteuer – JA zur Transparenz und Bescheidenheit
Die SVP ist enttäuscht über die knappe Annahme der neuen Mediensteuer. Die massive Propaganda von Bundesrat, Verwaltung und SRG hat leider verfangen. Der Bundesrat hat das Versprechen von einer Kostensenkung für die Gebührenzahler nun umzusetzen. Die massive Kritik an der SRG im Verlauf des Abstimmungskampfes und das knappe Resultat verlangen trotzdem eine Kurskorrektur. Dies gilt auch für die in den letzten Jahren penetranten Selbstinszenierungen und die Überheblichkeit der SRG-Vertreter in vielen eigenen Sendungen. Die SVP verlangt jetzt die längst überfällige Diskussion über den „Service Public“, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Sprachregionen sowie die Rolle der SRG im Bereich der elektronischen Medien. Zweitens will die SVP Transparenz in Bezug auf die SRG-Finanzen.
