Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung Nichteintreten auf die Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) beschlossen. Nach Jahren der Utopien und Fantastereien im Energiebereich ist dies ein erster richtiger und wichtiger Schritt zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik.
Nein zu noch mehr Abgaben und Gebühren!
Das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) will anstelle der heutigen Abgaben im Energiebereich eine Lenkungsabgabe auf alle Energieträger in der Verfassung installieren. Höhere Benzinpreise (+26 Rp./Liter Benzin), höhere Strompreise (+3 Rp./kWh) sowie eine praktische Verdoppelung des Heizölpreises (+67 Rp./Liter) und damit massive Verteuerungen in allen Lebensbereichen wären die Folge davon. Mit dem Nichteintreten und damit der Ablehnung der KELS durch die Kommission wurde diesem Abgabenwahn in einer ersten Runde die rote Karte gezeigt.
Nein zur Finanzierung – die Kosten aber bleiben
Mit der Ablehnung der KELS durch die Kommission ist das Finanzierungsinstrument der Energiestrategie nicht mehr gesichert. Die Kosten dieser Mammutreform im Umfang von über 200 Milliarden Franken jedoch bleiben. Insofern ist dies nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt gilt es nun am 21. Mai das Energiegesetz abzulehnen, ansonsten die Kosten über andere Quellen wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Bundessteuer oder andere Abgaben finanziert werden müssen.
Das Energiegesetz – ein Wolf im Schafspelz
Das Referendum des überparteilichen Komitees gegen das schädliche Energiegesetz war und ist ein Muss. Mit dem Energiegesetz muss die Schweiz nämlich ihren Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2035 um 43 Prozent reduzieren. Diese Vorgabe auf alle Energieträger wie Benzin, Heizöl, Gas aber auch Strom kommt nicht etwa in einer zweiten oder gar dritten Phase – sie steht in dem vom Parlament im Herbst 2016 verabschiedeten Gesetz! Eine solche Reduktion kostet, wie vom überparteilichen Komitee bereits mehrmals erwähnt, rund 200 Milliarden Franken bis zum Jahre 2050 oder 3200 Franken für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Diese Mittel fehlen nicht nur den Familien, sie fehlen auch beim Konsum, sie fehlen den Unternehmen und gefährden damit im Endeffekt Arbeitsplätze und Wohlstand.
Konsequent bleiben – Nein am 21. Mai!
Wer keine staatlichen Vorgaben zum Energie-Zwangs-Sparen will, wer keine neuen Abgaben und Gebühren will, wer keine neuen Vorschriften und nicht mehr Bürokratie will, der muss in einem zweiten logischen Schritt auch Nein zum neuen Energiegesetz am 21. Mai sagen. Die Parteien, welche zusammen mit der SVP geholfen haben, das KELS abzulehnen, müssten um glaubwürdig zu sein, nun auch hier mithelfen, das schädliche Energiegesetz zu bodigen. Die SVP ist froh über diesen Teilerfolg und wird sich im kommenden Abstimmungskampf weiterhin mit aller Kraft gegen dieses KMU-feindliche Energiegesetz wehren.
