An der heutigen online Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmung vom 7. März. Sie sagen klar JA zu allen drei Vorlagen:
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Die vom Egerkinger-Komitee lancierte Volksinitiative will im öffentlichen Raum verbieten, das Gesicht zu verhüllen. Die Initiative richtet sich zum einen gegen die Verhüllung zwecks Unterdrückung der Frau sowie gegen den politischen Islam und zum andern gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere zu attackieren und Vandalenakte zu begehen. Die Delegierten der SVP Schweiz sagen mit 162 gegen 2 Stimmen klar JA zum Verhüllungsverbot.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: Dieses Abkommen ist gut und ausgewogen. Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU, die bis anhin noch nicht über ein solches Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügt. Zudem ist es in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit von grosser Bedeutung für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze. Zudem ist das Abkommen mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar und gefährdet hierzulande keine sensiblen Sektoren. Auch ist es bezüglich Nachhaltigkeit zukunftsweisend. So kann nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl zollreduziert in die Schweiz importiert werden. Die Delegierten der SVP Schweiz stimmen dem Abkommen mit 151 Ja zu 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID): Die sogenannte E-ID soll zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz führen. Dies mit einer unabhängigen Schweizer Lösung mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Nach einem Pro- und Contra-Podium haben die Delegierten der SVP Schweiz der E-ID mit 97 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.
Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fand corona-bedingt erneut online statt. Der Live-Stream wurde aus dem Event- und Kongresszentrum Rössli in Oensingen (SO) gesendet. Insgesamt haben rund 4000 Delegierte und Interessierte die Delegiertenversammlung am Bildschirm verfolgt.
