Der Bundesrat opfert die Schweizer Landwirtschaft der internationalen Agrarindustrie und der schrittweisen Vorbereitung eines EU-Beitritts. Die vom Nationalrat beschlossene einseitige Einführung des..
(SVP) Der Bundesrat opfert die Schweizer Landwirtschaft der internationalen Agrarindustrie und der schrittweisen Vorbereitung eines EU-Beitritts. Die vom Nationalrat beschlossene einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips würde bereits beträchtliche Wettbewerbsnachteile für die produzierenden Schweizer Bauern mit sich bringen, trotzdem führt Bundesrätin Leuthard die Verhandlungen über den Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU bereits anfangs Juni ungebremst weiter. An ihrer heutigen Pressekonferenz fordert die SVP die Landesregierung – und insbesondere die zuständige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard – auf, diese Verhandlungen sofort abzubrechen.
Mit einem Agrarfreihandelsabkommen schaden Bundesrat und Parlament, unter der Federführung der CVP, nicht nur den Landwirten. Vielmehr wollen sich die EU-Turbos einmal mehr den Weg ebnen, um den späteren Beitritt zur EU zu vereinfachen. Die Beschleunigung des Bauernsterbens und damit verbunden auch die Schwächung von zentralen Werten unserer Landesidentität (Unabhängigkeit und Souveränität) werden fahrlässig in Kauf genommen.
Die einseitigen, bundesrätlichen Zugeständnisse gegenüber dem Ausland – welche gerade in der Zeit des aktuellen Wirtschaftskrieges gefährlich sind und die Schweizer Interessen nicht berücksichtigen – gehen auch im Bereich der Agrarpolitik ungebremst weiter. Nachdem der Nationalrat die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht gestoppt hat, treibt die Volkswirtschaftsministerin die Verhandlungen über eine generelle Öffnung des Agrarmarktes mit der EU weiter rasch voran. Diese Entscheide und das verfehlte Vorgehen der Regierung schwächen die schweizerische Landwirtschaft massiv. Da die Schweizer Produzenten nicht mit den Produktionsbedingungen und den Preisen der ausländischen Agrarindustrie Schritt halten können, müssten in der Folge auch die schweizerischen Qualitätsstandards nach unten korrigiert werden. Das Bauernsterben wird sich nochmals massiv verschärfen und das Ziel der Ernährungssouveränität wird aufgegeben. Schon heute weist unser Land den europaweit tiefsten Selbstversorgungsgrad aus, mit einem Agrarfreihandelsabkommen sänke dieser Wert auf unter 30%.
Die SVP setzt sich mit aller Kraft für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein, welche die Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten sichert. Sie fordert den Bundesrat deshalb auf, die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen umgehend einzustellen.
Bern, 11. Mai 2009
