Ohne Ankündigung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD per 1. Juli 2010, exakt zu Beginn der Getreideernte, den Mehlzoll um Fr. 14.–/100 kg reduziert. Dieser eigenmächtige…
Ohne Ankündigung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD per 1. Juli 2010, exakt zu Beginn der Getreideernte, den Mehlzoll um Fr. 14.-/100 kg reduziert. Dieser eigenmächtige Entscheid gefährdet die Brotgetreideproduktion in der Schweiz sowie Tausende damit verbundene Arbeitsplätze.
Die Vorsteherin des EVD, Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard, will mit der Senkung des Mehlzolls per 1. Juli 2010 die Verarbeitermarge der Mühlen senken. Die Getreideproduzenten werden dabei jedoch schutzlos den Getreideaufkäufern überlassen. Die Beteuerungen des EVD und des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), wie bedeutungsvoll eine qualitativ hochwertige einheimische Nahrungsmittelproduktion und -versorgung seien, erweisen sich nach der unverständlichen Senkung des Mehlzolls endgültig als Heuchlerei. Die Bauernfamilien müssen wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass schönen Worten und Versprechungen aus dem EVD, völlig widersprüchliche und skandalöse Taten folgen. Mit allen Mitteln wird daran gearbeitet, die Strukturen der schweizerischen Nahrungsmittelproduktion sowie der Verarbeitungsbranche zu schwächen und damit ihre Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Für die SVP steht allerdings fest, dass ein hoher Selbstversorgungsgrad an qualitativ hochstehenden Agrarprodukten ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Souveränität ist. Die schnell wachsende Bevölkerung, der Hunger vieler Menschen, die steigende Verknappung der Lebensmittel etc. zeigen, dass die Ernährungssicherheit vor Ort ein zentraler Eckpfeiler ist.
Für die SVP ist es inakzeptabel, mit einer verfehlten und verfassungswidrigen Agrarpolitik die Ernährungssicherheit und die Eigenständigkeit der Schweiz aufs Spiel zu setzen. Der CVP-Bundesrätin Leuthard und dem EVD wird nahe gelegt, den internationalistischen Weg in der Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und die Stärkung der heimischen, qualitativ hochstehenden Produktion wieder in den Mittelpunkt der Aktivitäten zu stellen.
