AHV nicht aufs Spiel setzen!

(Senioren SVP Schweiz) Die Vorlage über die Erhöhung der Mehrwertsteuer vom 27. September 2009 gefährdet unsere AHV. Die Missstände in der IV müssen bekämpft und dürfen keinesfalls weiter-hin mit zusätzlichen Steuern sowie 5 Milliarden Franken Rentenkapital aus dem AHV-Fonds finanziert werden. Dazu kommt, dass von der Mehrwertsteuererhöhung auf 8 Prozent vor allem auch Rentner betroffen sind. Das Seniorenkomitee fordert, dass die IV zuerst saniert wird, bevor zusätzliche Steuermilliarden fliessen.

Die Mitglieder des Seniorenkomitees wehren sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, da diese gerade auch die ältere Generation hart treffen würde. Die Schweizer Bevölkerung wird bei einer Annahme der Vorlage mit 15 bis 20 Milliarden Franken zur Kasse gebeten (Mehrwertsteuer 8 Milliarden, Zinszuschüsse 2.5 Milliarden, AHV-Reserven 5 Milliarden). Dabei muss auch be-rücksichtigt werden, dass das AHV-Vermögen nicht nur um diese 5 Milliarden Franken schrumpft, sondern auch die künftigen Erträge auf diesem Kapital für unsere Altersrenten fehlen. Das Senio-renkomitee bekämpft diese enorme Schwächung der AHV und zeigt auf, dass diese bei einer Zustimmung bereits im Jahr 2019 in finanzieller Not sein würde und saniert werden müsste.

Für die Senioren ist es zudem unverständlich, dass die FDP und die CVP ihre im Abstimmungs-kampf zur KOSA-Initiative von 2006 gemachten Versprechungen für die AHV nicht mehr einhal-ten wollen. Damals wurde den Bürgern unmissverständlich versprochen, dass die Erlöse aus dem Nationalbankgold ausschliesslich der AHV zu Gute kommen. Heute sollen diese Aussagen nun plötzlich nicht mehr gelten. Diese Politik der Wankelmütigkeit und der Verwirrung schadet der AHV!

Obwohl Bundesrat Pascal Couchepin die Abstimmungsvorlage als IV-Sanierungsvorlage vorge-stellt hat, wird durch die darin enthaltenen Massnahmen die Invalidenversicherung keinesfalls saniert. Vielmehr wird den Bürgern einmal mehr Kaufkraft entzogen und die AHV-Kasse mit ge-gen 20 Milliarden Franken geplündert. Für die erfahrenen Senioren ist klar: es gilt zuerst – wie in der Geschäftswelt – die strukturelle Sanierung anzupacken und dann die finanzielle Seite zu lö-sen. Wird der Sanierungsdruck geschwächt, wird auch der politische Wille für eine weitgehende 6. IV-Revision fehlen. Dazu a. Nationalrat Theo Fischer, Co-Präsident des Seniorenkomi-tees: „Ich stimme NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung, denn die Steuererhöhung verzögert die Sanierung der IV und höhlt die AHV aus.“

Das Seniorenkomitee setzt sich zusammen aus folgenden Co-Präsidenten: Nationalrat Jean Henri Dunant, Basel BS, anc. Conseiller national Jean Fattebert, Villars-Bramard VD, a. National-rat Theo Fischer, Hägglingen AG, Nationalrat Theophil Pfister, Flawil SG, Präsident SVP Senio-ren, a. Ständerat Bernhard Seiler, Thayngen SH, a. Nationalrat Hanspeter Seiler, Oberhofen BE und a. Ständerat Hans Uhlmann, Bonau TG.

Bern, 4. September 2009