Mit Befremden hat die SVP davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Botschaft zur dringend nötigen AHV-Reform erst Ende August verabschieden will. Es ist an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Denn die Stimmbürger müssen für die Abstimmung über die Steuerreform alle relevanten Fakten kennen.
Am 19. Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne über die Steuervorlage und somit auch über die damit verknüpfte Zusatzfinanzierung der AHV von 2 Milliarden Franken im Jahr. Weil die Finanzspritze die Altersvorsorge nicht rettet, sind strukturelle Reformen dringend nötig. Zwar hat der Bundesrat letztes Jahr die Reformvorlage «AHV 21» in die Vernehmlassung geschickt. Doch nun steht er offensichtlich auf der Bremse. Die SVP fordert, dass er nun schnell die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, damit die Stimmbürger am 19. Mai in Kenntnis aller Fakten entscheiden können.
Die SVP fordert bei der AHV-Reform eine Angleichung des Frauen-Rentenalters an jenes der Männer, konkret auf 65 Jahre, sowie bessere Anreize für das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Zudem ist auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten und stattdessen 1 Milliarde Franken aus der Entwicklungshilfe in die AHV zu verschieben.
