Die Delegierten der SVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Bürglen (UR) einstimmig die Resolution gegen das EU-Verhandlungsmandat und einen Unterwerfungsvertrag mit der EU verabschiedet. Für die Abstimmungen vom 3. März haben sie klar Nein zu einer 13. AHV-Rente gesagt und Ja zur Renteninitiative.
Der Bundesrat will die Schweiz nach wie vor zu einer EU-Kolonie machen. Das zeigt das vom Bundesrat am 15. Dezember 2023 verabschiedete neue Verhandlungsmandat und das sogenannte «Common understanding».
Bundesrat und Bundesverwaltung wollen die Schweiz der EU ausliefern. Sie wollen die Schweizer Bevölkerung entmachten: EU-Gesetze statt Schweizer Gesetze, fremde EU-Richter statt direkter Demokratie.
Der Bundesrat will das Volk offenbar für dumm verkaufen. Sie erfinden immer neue Namen für den Unterwerfungsvertrag. Jetzt reden sie von einem „Mandat“ und einer „Paketlösung“ oder von den „Bilateralen lll“. Dabei handelt es sich um alten Wein in alten Schläuchen: die Schweiz soll automatisch EU-Recht übernehmen, sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen und zusätzlich „Tribut-Zahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten, die bereits im Rahmenabkommen enthalten waren», sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher vor den Delegierten in Bürglen (UR). Die Paketlösung sei dasselbe wie das Rahmenabkommen – einfach neu verpackt. «Aber wir lassen uns nicht narren. Unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung sind zu kostbar, als dass wir sie leichtfertig preisgeben. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands.» Die EU hingegen sei ein zentral geführtes, demokratisch nicht abgestütztes Gebilde, dass seinen Mitgliedern immer mehr und mehr Gesetze aufzwinge. Allein im letzten Jahr habe es in der EU über 2’000 neue Rechtserlasse gegeben.
Auch Gastreferent Beat Kappeler, Ökonom und Buchautor, warnte vor der automatischen Rechtsübernahme. Diese sei in keinem anderen internationalen Vertrag vorgesehen, ausser vielleicht zwischen Hongkong und China. «Die Schweiz soll ihre Souveränität bewusst, bilateral und situativ mit der EU koordinieren, aber nur so. Sonst ist sie ein Satellitenstaat», so Kappeler. «Die Schweiz hat der EU klarzumachen, es gibt keine «institutionelle Anbindung», sondern gerne die situativen, bilateralen Abkommen, die auch die EU manchmal selbst anregt. Der Bundesrat soll endlich selbstbewusst werden.»
Leider sei die SVP auch hier wieder die einzige Partei, die entschlossen und geeint gegen diese Unterjochung durch die EU kämpfe, so Martullo-Blocher. «Umso mehr müssen wir unsere Kräfte mobilisieren und für eine starke und unabhängige Schweiz kämpfen.» Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Resolution.
Die Delegierten fassten in Bürglen zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März. Sie sprachen sich mit 301 Nein- zu 34 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen gegen eine 13. AHV-Rente aus. Für die Renteninitiative fassten sie mit 216 Ja- zu 102 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole.
An der Delegiertenversammlung in Bürglen nahmen 348 Delegierte und 90 Gäste teil.
