Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die finanzielle Stabilisierung der AHV festgelegt. Die SVP begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat dabei die notwendigen Massnahmen für die erste und die zweite Säule unserer Altersvorsorge endlich nicht mehr mit einer einzigen Reform, sondern mit zwei separaten Vorlagen angehen will.
Die SVP wird im Rahmen der kommenden Vernehmlassung detailliert Stellung nehmen. Bereits jetzt ist aber klar, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sage und schreibe 1.7% sicher nicht in Frage kommt. Einerseits sind so hohe steuerliche Zusatzeinnahmen für die Sicherung der AHV gar nicht nötig und andererseits wird die SVP eine derart massive Zusatzbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der KMU bekämpfen.
