Am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Baden/AG hat sich die SVP-Fraktion mit Geschäften der Sommersession befasst. Sie hat beschlossen, verschiedene Vorstösse im Asylbereich einzureichen, um dem zunehmenden Chaos entgegenzutreten. Eine einstimmige Absage erteilt sie der ruinösen Volksinitiative „AHVplus“. Diese linke Initiative fordert einen unverantwortlichen Ausbau der AHV, welcher die Altersvorsorge an die Wand fahren würde. Vielmehr ist die AHV nun rasch auf eine solide strukturelle und finanzielle Basis zu stellen. Im Bereich der Beiträge für die Standortförderung 2016 – 2019 fordert die SVP-Fraktion einen massvollen Mitteleinsatz.
Die Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV" fordert einen Zuschlag von 10 Prozent auf allen AHV-Altersrenten. Die Annahme dieser Initiative hätte zur Folge, dass die Ausgaben der AHV um jährlich rund 4 – 5,5 Milliarden Franken ansteigen würden. Es gibt jedoch keinen Spielraum für einen Leistungsausbau. Vielmehr befindet sich die AHV – insbesondere, weil wir immer älter werden – in einer finanziellen Schieflage. Zuerst muss eine Sicherung der bestehenden Rentenleistungen erreicht werden. Strukturelle Reformen sind deshalb dringend und können nicht auf kommende Generationen verschoben werden. Die von gewerkschaftlichen und linken Kreisen lancierte Initiative verfolgt letztendlich das perfide Ziel, das bewährte Drei-Säulen-Modell aus den Fugen zu werfen.
Mit der Botschaft zur Standortförderung 2016 – 2019 will der Bundesrat die Rahmenbedingungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöhen. Dazu sieht er diverse Subventions-Instrumente in den Bereichen der KMU-, Tourismus- und Regionalpolitik sowie der Aussenwirtschaftsförderung vor, mit einem ursprünglichen Zahlungsrahmen von insgesamt 374,2 Millionen Franken. Die SVP-Fraktion verschliesst sich der Standortförderung 2016 – 2019 nicht, will aber die Beiträge im Vergleich zur Vorperiode nicht zusätzlich erhöhen und hat in diesem Sinn verschiedene Anträge für einen massvolleren und effizienten Mitteleinsatz eingereicht, damit die Ausgaben auf dem Stand des vergangenen Jahres plafoniert werden können. Dringend ist nun für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen vielmehr eine konsequente Deregulierung und damit einhergehend ein Abbau von unnötigen Gesetzen, Vorschriften und Bürokratie.
Klar abgelehnt wird von der Fraktion das Geschäft zur Ausgestaltung und Unterstützung eines nationalen Innovationsparks. Die staatliche Einflussnahme in einem privatwirtschaftlichen Bereich führt zu einer ungesunden Verflechtung und zu wachsenden Abhängigkeiten vom Staat. Die Folgen werden neben einer Aufblähung des Staates weitere regionale Begehrlichkeiten sein.
