Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit will den Sozialstaat im Bereich der Altersvorsorge in unverantwortlicher Weise weiter ausbauen und diesen Ausbau über massive Steuererhöhungen finanzieren.
Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit will den Sozialstaat im Bereich der Altersvorsorge in unverantwortlicher Weise weiter ausbauen und diesen Ausbau über massive Steuererhöhungen finanzieren. Statt die strukturellen Probleme der AHV nun Schritt für Schritt anzugehen und die AHV langfristig zu sichern, sollen den Bürgern schon wieder ein weiteres Mehrwertsteuerprozent sowie 0,3 Lohnprozente abgeknüpft werden. Ein Ausbau des Sozialstaates destabilisiert die Altersvorsorge zusätzlich und jedem Einzelnen bleibt tagtäglich weniger Geld in der Tasche. Die SVP lehnt einen nicht finanzierbaren Ausbau der Leistungen ab und setzt sich für eine Sicherung der AHV ein ohne Steuererhöhungen. Bevor über Mehreinnahmen diskutiert werden kann, sind endlich strukturelle Massnahmen umzusetzen.
Die Kommission für soziale Sicherheit des Ständerates hat letzte Woche die im Eilverfahren behandelte Megareform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Sie hat darin unter Führung der Mitte- und Links-Parteien einen Ausbau der Sozialleistungen (höhere AHV-Renten, Abfederungsmassnahen) und eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozent sowie zusätzliche Lohabzüge von 0,3% beschlossen.
Bereits vor fünfzehn Jahren wurde die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöht, mit dem Versprechen, bei der nächsten Reform die strukturellen und demographischen Begebenheiten zu berücksichtigen. Nun wiederholt sich dasselbe Spiel. Einmal mehr werden die systematischen Probleme der AHV – hervorgerufen dadurch, dass wir immer älter werden – einfach hinausgeschoben und mit Mehreinnahmen überdeckt. Dass diese ständigen Steuer- und Abgabenerhöhungen die Bürger und Unternehmen, insbesondere die Familien und KMU, stark belasten, scheint der Kommission egal zu sein.
Die SVP fordert, dass nun die strukturellen Kernpunkte der Reform rasch und schlank umgesetzt werden, damit das heutige Leistungsniveau der AHV gesichert bleibt. So soll das Rentenalter für Frauen und Männer bei 65 Jahren liegen. Der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge ist auf ein realistisches Niveau festzusetzen und die verantwortungslose und im System nicht vorgesehene Umverteilung zulasten der Beitragszahler zu beenden. Das bereits erhobene Mehrwertsteuerprozent soll endlich vollumfänglich der AHV zu Gute kommen und nicht in der Bundeskasse versickern. Zudem ist endlich der ruinöse Anstieg von künftigen Rentenansprüchen als Folge der ungesteuerten Masseneinwanderung zu stoppen. Steuererhöhungen und ein weiterer Ausbau der Sozialleistungen kommen für die SVP aber nicht in Frage, bevor die Politik nicht den Tatbeweis erbringt, endlich strukturelle Massnahmen zu ergreifen, welche die AHV langfristig sichern.
