Die Bundeshausfraktion der SVP setzte heute auf dem Bundesplatz ein Zeichen gegen das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz, über das die Schweizerinnen und Schweizer am 13. Juni 2021 abstimmen. Das linke Gesetz nützt dem Klima nichts. Hier geht es in erster Linie um sozialistische Umverteilung. Deshalb kämpft die SVP-Fraktion entschieden für ein Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni.
Das linke CO2-Gesetz verhindert weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge. Die Schweiz ist nur für 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich – und jedes Jahr wird es weniger. Die Schweizer Bevölkerung investiert bereits viel Geld in saubere Technologien und ist schon heute unter den Industrienationen weltweit führend bei der Reduktion des CO2-Ausstosses. Und dies ohne ein Milliarden-Franken teures Gesetz, ohne Bevormundung und ohne Verbote.
Mit dem CO2-Gesetz hingegen wird das Leben für alle teurer. Benzin und Diesel kosten 12 Rappen mehr pro Liter. Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird verdoppelt: Der Liter Heizöl kostet 30 Rappen mehr, das Kilogramm Gas ebenfalls. Das führt auch zu höheren Mieten – diese steigen um etwa 140 Franken für eine Wohnung von 100 m2. Auch das Fliegen können sich mit dem CO2-Gesetz nur noch Reiche leisten: Pro Flug und Person sieht es eine Abgabe von bis zu 120 Franken vor. Damit ist das linke CO2-Gesetz unsozial – denn es trifft Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand besonders hart. Eine vierköpfige Familie muss mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken rechnen. Auch diskriminiert das CO2-Gesetz die Landbevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist.
Und das ist erst der Anfang: Wenn das CO2-Gesetz durchkommt, wird Links-grün in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen fordern. Verbote von Verbrennungsmotoren und von Kurzstreckenflüge werden folgen. Auch der Fleischkonsum wird bald verboten sein. Hohe Steuern auf angeblich «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher.
Die SVP-Fraktion sagt deshalb am 13. Juni klar NEIN zu dieser totalen Bevormundung der Bevölkerung.
