Die SVP bedauert den Umstand, dass die heutige Aktion zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz notwendig geworden ist. Auch wenn Staatseingriffe in einen Markt grundsätzlich abzulehnen sind, sind die…
(SVP) Die SVP bedauert den Umstand, dass die heutige Aktion zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz notwendig geworden ist. Auch wenn Staatseingriffe in einen Markt grundsätzlich abzulehnen sind, sind die heutigen Massnahmen unumgänglich. Aufgrund der internationalen Wettbewerbsverzerrung, die durch die quasi-flächendeckend gewährten Staatsgarantien im Ausland entstanden ist, muss gehandelt werden, um den Finanzplatz Schweiz zu retten und die Schweizer Volkswirtschaft vor noch grösseren Schäden zu bewahren.
Die internationalen Finanzmärkte sind hoch verflochten und voneinander abhängig. Nachdem die USA, Grossbritannien und zahlreiche weitere Staaten in der letzten Woche ihren Finanzinstituten Staatsgarantien zugesprochen haben, spürt nun die Schweiz die Auswirkungen dieser Staatseingriffe mit aller Härte. Die SVP lehnt staatliche Eingriffe in den freien Markt grundsätzlich ab. Den Schweizer Finanzinstituten droht jedoch, aufgrund der weltweit ergriffenen, stark wettbewerbsverzerrenden Massnahmen, ein massiver Mittelabfluss ins Ausland. Da die anderen wichtigen Staaten allesamt mit Staatseingriffen operieren und der Weltfinanzmarkt deshalb nicht mehr frei spielt, wäre ein Nicht-Handeln der Schweiz systembedrohend. Würde die Schweiz nicht intervenieren, wären einzelne inländische Marktteilnehmer in ihrer Existenz gefährdet. So zählen beispielsweise mehrere zehntausend Schweizer KMU zu den Kunden der UBS und rund ein Fünftel der Sparkapitalien in der Schweiz lagert bei dieser einen Bank. Würde die UBS ausfallen, hätte dies untragbare Konsequenzen für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft, welche in hohem Masse vom Finanzplatz abhängig ist.
Aufgrund der ernsten Situation unterstützt die SVP das heute kommunizierte Vorgehen. Würden die vorgeschlagenen Massnahmen nicht ergriffen, wäre die Schweizer Volkswirtschaft in ihrer Existenz bedroht. Ein Ausfall des Finanzsystems wäre für die Schweiz nicht verkraftbar. Die Interventionen der Nationalbank und des Bundes sind als Massnahmen zur Gewährung von Liquidität, respektive zur Herstellung von Vertrauen in unseren Finanzplatz unumgänglich. Über die damit verbundenen Bedingungen wird sich die SVP-Fraktion in der Dezembersession im Detail äussern. Positiv ist, dass sich der Bund nur temporär und nicht dauerhaft an der UBS beteiligt und für seine eingegangenen Risiken angemessen entschädigt wird. Weiter begrüsst die SVP, dass Auflagen in Bezug auf Boni und Entschädigungen gemacht werden. Zudem sicher zu stellen, dass die Liquiditätsspritze dazu führt, dass die Kreditvergabe für Schweizer KMU ausreichend gewährleistet wird. Allerdings ist zu bedenken, dass eine zu starke Verknüpfung der Sanierungsmassnahmen mit Auflagen an die betroffenen Institute eine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben könnte.
Die SVP fordert, dass die am 3. Oktober 2008 von der SVP eingereichte Motion Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft (08.3649), in der Dezembersession dringlich in beiden Räten behandelt wird. Nur wenn man sich über die Risiken für unsere Volkswirtschaft im Klaren ist, können Situationen wie die Heutige in Zukunft vermieden werden.
Bern, 16. Oktober 2008
