Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 befasst. Die Fraktion hat ihre einstimmige Unterstützung für Jean-François Rime als SVP…
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 befasst. Die Fraktion hat ihre einstimmige Unterstützung für Jean-François Rime als SVP-Kandidat bekräftigt. Damit kann er in jedem Wahlgang auf alle SVP-Stimmen zählen. Wenn es den anderen Parteien wirklich ernst ist mit der Konkordanz, müssen sie nun Jean-François Rime unterstützen. Nur mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats kann die nötige Stabilität in die Landesregierung zurückkehren.
Ein Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten. Damit ist insbesondere auch das Gedankengut in Bezug auf Unabhängigkeit (kein EU-Beitritt), Sicherheit (Ausschaffung krimineller Ausländer) und Freiheit (tiefere Steuern für alle) im Bundesrat ungenügend vertreten. Deshalb drängt sich am 22. September 2010 die Wahl von Jean-François Rime als führungserfahrener Unternehmer in den Bundesrat auf. Die SVP hat als wählerstärkste Partei den am besten ausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Die anderen Parteien sind aufgerufen, diesen Anspruch anzuerkennen.
