In der einen ihrer zwei heutigen Reaktionen zur Prämiensenkungsinitiative der SVP behauptet die CVP, mit dem SVP-Vorschlag würden in Zukunft keine Prämienverbilligungen mehr möglich sein. Offenbar…
(SVP) In der einen ihrer zwei heutigen Reaktionen zur Prämiensenkungsinitiative der SVP behauptet die CVP, mit dem SVP-Vorschlag würden in Zukunft keine Prämienverbilligungen mehr möglich sein. Offenbar bereitet das Lesen der CVP-Spitze einige Mühe, hielt doch Nationalrat Ueli Maurer in seinem Referat heute ausdrücklich fest, dass Prämienverbilligungen weiter ausgerichtet werden sollen. Ausserdem will die SVP mit ihrer Initiative in der Verfassung verankern, dass der Bund Beiträge an die Krankenversicherung leistet, was übrigens heute nicht der Fall ist. Wie dies der Bund leistet, wird von der SVP nicht eingeschränkt. Also wird es auch weiter Prämienverbilligungen geben. Auf www.svp.ch ist dies für jeden nachlesbar.
Die SVP hat als einzige bürgerliche Partei ein klares und umfassendes Konzept, wie die katastrophale Situation im Gesundheitswesen bewältigt werden kann. Dass dies im Wahljahr für die anderen Parteien nicht gerade vorteilhaft ist, scheint klar. Dass man aber gleich so nervös wird und ein genaues Studium der SVP-Initiative unterlässt, verwundert doch eher. Insbesondere da der CVP ein ehemaliger Sanitätsdirektor vorsteht.
Bern, 16. Januar 2003
