Ankündigungen alleine lösen keine Probleme – SVP verlangt konkrete Taten von Bundesrat Jans gegen das Asyl-Chaos

An der heutigen Medienkonferenz zog Asylminister Beat Jans Bilanz über seine ersten 100 Tage im Amt. In dieser Zeit kündigte er medienwirksam kleinere Verschärfungen im Asylbereich an. Konkrete Ergebnisse wie die nachhaltige Senkung der Zahl der Asyl-Migranten hat er bislang jedoch nicht geliefert. Stattdessen wiederholte er an der Medienkonferenz seine Ankündigungen. Es sollen

• bis Ende April die 24-Stunden-Verfahren auf alle Bundesasylzentren ausgeweitet werden. Damit werden Gesuche aus Herkunftsstaaten mit einer Asylgewährungsquote von weniger als 1 Prozent – insbesondere aus Algerien, Marokko und Tunesien – innerhalb von 24 Stunden erstinstanzlich entschieden.
• bei kriminellen Asylanten alle strafrechtlichen Möglichkeiten inklusive Ausschaffung ausgeschöpft werden.
• mehr Mittel für Sicherheitspersonal in den Asylzentren bereitgestellt werden.
• die Asyl-Zentren an den Wochenenden schliessen, damit sie von Schein-Flüchtlingen nicht mehr als Not-Schlafstellen missbraucht werden.

Das ist No-News. Diese Ankündigungen wurden alle schon in der Vergangenheit gemacht. Wenn es wirklich die Absicht von Bundesrat Jans ist, das Asyl-Chaos zu bekämpfen, dann muss er nun Nägel mit Köpfen machen und wirkliche Verschärfungen umsetzen um das Asyl-Chaos zu bekämpfen.

Bis heute hat Bundesrat Jans jedoch weder klare Umsetzungspläne vorgelegt noch kommuniziert, wann wirkliche Verschärfungen umgesetzt werden sollen. Die SVP erwartet, dass Bundesrat Jans seinen Worten unverzüglich Taten folgen lässt. Verschärfungen sind angesichts des grassierenden Missbrauchs des Asylsystems durch Schein-Flüchtlinge und Kriminelle dringend nötig. Um das Asyl-Chaos effektiv zu stoppen, fordert die SVP folgende Massnahmen:

• eine konsequente Rückführungsoffensive – wer keine Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, muss das Land ohne Wenn und Aber verlassen.
• die systematische Kontrolle der Landesgrenzen. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung ist die Einreise in die Schweiz zu verweigern.
• Auf Gesuche von Personen, die aus sicheren Drittländern in die Schweiz kommen wollen, ist nicht einzutreten.
• die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ist zu gewährleisten, indem Migranten und Asylanten in geschlossenen Zentren untergebracht werden, wenn ihre Identität ungeklärt ist oder wenn sie aus einem Gebiet mit starker Präsenz terroristischer, gewalttätiger, extremistischer Gruppierungen oder radikaler Strömungen kommen. Kriminelle sowie renitente Asylanten sind ebenfalls in geschlossenen Zentren unterzubringen.

Die SVP setzt sich für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ein. Die SVP erwartet, dass Bundesrat Jans die Vorschläge der SVP, um das Asyl-Chaos zu stoppen, entgegennimmt und weitere Verschärfungen umsetzt.

Importierte Kriminalität: Lesen Sie hier, was fast täglich auf unseren Strassen passiert