Ankündigungen sind gut – konkrete Umsetzungen besser

Lösungspaket für Bundesrat Jans: Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG); Pascal Schmid, Nationalrat (TG) und Verantwortlicher Asyl-Dossier (v.l.) und Parteipräsident Marcel Dettling (rechts) übergeben einem Vertreter des EJPD die über 200 Vorstösse der SVP gegen das Asyl-Chaos.

Anfang Jahr hat Beat Jans das EJPD übernommen und verschiedene Massnahmen im Asylwesen angekündigt, wie beispielsweise schnellere Verfahren und neue Migrationsabkommen. Die SVP begrüsst diesen Richtungswechsel. Allerdings bestehen Zweifel, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Die SVP hat in den letzten Jahren über 200 Vorstösse gegen das Asyl-Chaos eingereicht. Heute übergaben Parteipräsident Marcel Dettling, Fraktionspräsident Thomas Aeschi und der Asyl-Dossierverantwortliche, Nationalrat Pascal Schmid, dieses Lösungspaket dem Justizvorsteher. Leider hielt es Bundesrat Jans nicht für nötig, die Parteileitung der SVP persönlich zu empfangen.

Es braucht fundamentale Änderungen im Asylwesen: Die Mehrheit der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern Scheinflüchtlinge. Sie kommen durch etliche sichere Drittstaaten illegal in unser Land und missbrauchen unser System. Gleichzeitig läuft die Asylkriminalität aus dem Ruder. Das muss gestoppt werden. Wenn es Asylminister Jans wirklich ernst meint: Unsere Lösungen liegen bereit. Dazu gehören folgende Forderungen, die sofort Wirkung zeigen würden:

• «Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge» (24.3056);
• «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» (24.3057);
• «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» (23.4448);
• «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG» (24.3058);
• «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken» (24.3378 / 24.3299);
• «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» (24.3059).

Gesellschaftliche Zeitbombe
Die Schweiz hat die Kontrolle über ihre Landesgrenzen praktisch aufgegeben – für den Grossteil der Entwicklungsländer besteht über die Asylschiene faktisch ein Einwanderungsrecht. Für einen hochqualifizierten US-Amerikaner ist es schwieriger, in die Schweiz zu kommen, als für einen analphabetischen Somalier. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit der Asyl-Migranten keine Identitätspapiere vorweist oder vorweisen will – die Behörden wissen also nicht einmal, wer ins Land kommt.

Es handelt sich um eine gesellschaftliche Zeitbombe. Zu viele Asylmigranten kommen aus frauenverachtenden Kulturen, sind kriminell und schlecht oder gar nicht ausgebildet – kurz: Sie sind kaum integrierbar. Fast täglich begehen Asylanten Gewalttaten, Vergewaltigungen, Einbrüche und Diebstähle. Die Asyl-Misere kostet alleine auf Bundesebene rund 3,5 Milliarden Franken. Dieses Asyl-Chaos gilt es sofort zu stoppen. Bundesrat Beat Jans steht in der Verantwortung.