Der Arbeitgeberverband hat heute mit seinem Nein zum Referendum Partei für das sozialistische Projekt einer Mutterschaftsversicherung ergriffen. Damit gibt er zentrale ordnungspolitische…
(SVP) Der Arbeitgeberverband hat heute mit seinem Nein zum Referendum Partei für das sozialistische Projekt einer Mutterschaftsversicherung ergriffen. Damit gibt er zentrale ordnungspolitische Grundsätze auf. Wenn sich sogar Wirtschaftsverbände an den Tropf des Staates hängen statt Eigenverantwortung zu üben, wird unsere Wirtschaft nie mehr wachsen.
Die SVP hat am 28. Juni an ihrer Delegiertenversammlung in Grenchen beschlossen, gegen die Mutterschaftsversicherung das Referendum zu ergreifen. Angesichts der drohenden Steuererhöhungen für AHV und IV, der steigenden Prämien für die 2. Säule, dem Milliarden-Defizit und dem ungebrochenen Ausgabenwachstum der IV geht es nicht an, den Sozialstaat weiter blind auszubauen. Statt staatliche Zwangslösungen einzuführen, müssen die Sozialpartner eigenverantwortlich Lösungen finden.
Nachdem sich bereits der Gewerbeverband für den Staat und gegen die Eigenverantwortung entschieden hat, gibt nun auch der Arbeitgeberverband elementarste ordnungspolitische Grundsätze auf. Zusammen mit der economiesuisse, die im Jahr 2001 zu Subventionen für die Swissair und zu einem Verzicht auf eine Steuerentlastung für Unternehmen aufgerufen hatte, arbeiten alle grossen Wirtschaftsverbände gegen die Anliegen einer selbstverantwortlichen Wirtschaft. Sie tragen den Kurs der SP mit, immer mehr Aufgaben dem Staat zu übertragen und die freie Wirtschaft zu schwächen.
Die SVP war in Abstimmungskampagnen bisher stets treue Bündnispartnerin der Wirtschaft. Das Engagement der wählerstärksten Partei der Schweiz, ihre Dynamik und ihre Nähe zur Basis haben entscheidend dazu beigetragen, wichtige Abstimmungen zu gewinnen und in der laufenden Legislatur weit über 20 linke Initiativen und Referenden zu verwerfen. Nachdem ihr nun die Wirtschaftsverbände in zentralen Fragen in den Rücken gefallen sind, wird die SVP ihre Mitarbeit in so genannt bürgerlichen Komitees für zukünftige Volksabstimmungen überdenken. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Zusammenarbeit mit derart ungewissen Bündnispartnern im Interesse der SVP ist. Zusammenarbeit gründet auf Partnerschaft und nicht auf Einseitigkeit.
Bern, 9. Juli 2003
