Die SVP-Fraktion unterstützt die Patentrechtsvorlage des Bundesrates und fordert die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung. Die regionale Erschöpfung im Patentrecht würde dagegen den…
(SVP) Die SVP-Fraktion unterstützt die Patentrechtsvorlage des Bundesrates und fordert die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung. Die regionale Erschöpfung im Patentrecht würde dagegen den Eigentumsschutz massiv schwächen und die Attraktivität des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz stark einschränken. Ein Systemwechsel schafft falsche Anreize und hätte mittelfristig den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge.
Bei der Frage der nationalen Erschöpfung im Patentrecht geht es darum, ob geistiges Eigentum, welches durch ein Patent geschützt ist, weiterhin durch seinen Eigentümer frei verfügt werden kann. Derjenige der eine Innovation auf den Schweizer Markt bringt, soll entscheiden, wo ein Produkt zu welchen Bedingungen abgesetzt werden darf. Das Ziel liegt darin, die meist immensen Investitionen und Forschungskosten, welche in einer patentierten Innovation resultierten (z. B. bei einer Uhrwerk, einer Maschine, einem Medikament oder einem Medizinalprodukt), wieder zu amortisieren. Ist dies nicht möglich, lässt sich die Forschung nicht mehr finanzieren.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat beantragt, einen Wechsel zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht zu vollziehen. Die Aufgabe der nationalen Erschöpfung würde den Eigentumsschutz massiv schwächen, was dazu führt, dass die Attraktivität des Innovationsstandortes Schweiz stark sinkt. Dies hätte eine Reduktion der Forschungstätigkeit in der Schweiz und einen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge. Auch ein allfälliger Preissenkungseffekt ist als sehr gering einzustufen.
Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag des Bundesrates auf Beibehaltung der nationalen Erschöpfung. Dieses System bietet einen grösstmöglichen Schutz für Innovation und fördert damit die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in der Schweiz wesentlich. Ein Systemwechsel würde demgegenüber einen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellen und falsche Anreize setzen. Sollte der Antrag auf ein Festhalten am Prinzip der nationalen Erschöpfung abgelehnt werden, wird die SVP deshalb die Vorlage zum Patentrecht bekämpfen. Auch die regionale Erschöpfung mit Ausnahmen lehnt die Fraktion strikte ab.
Da die Schweiz über keine natürlichen Ressourcen verfügt und deshalb Bildung und Forschung unsere wichtigsten Ressourcen darstellen, muss aus Sicht der SVP alles daran gesetzt werden, dass das Eigentum und im Besonderen das von dieser Regelung betroffene geistige Eigentum geschützt wird. Unser Land muss seine Vorteile als Forschungs- und Entwicklungsstandort aufrechterhalten! Die SVP ruft die anderen bürgerlichen Parteien auf, diesen Grundsatz unterstützen.
Bern, 27. Mai 2008
