Armutsbekämpfung: Die Sozialindustrie schanzt sich neue Aufgaben zu

Der vom Bundesrat heute verabschiedete Bericht „Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung“ kommt einmal mehr zum Schluss, dass der Staat noch mehr unternehmen muss, um die Armut in der Schweiz zu bekämpfen. Dabei werden aber beispielsweise die Diskussion über die Armutsdefinition oder der gesamte Aspekt der sogenannten „freiwilligen Armut“ ausser Acht gelassen. Für viele Familien und auch Einzelpersonen steht es aufgrund der postmodernen Weltanschauung und/oder hoher Steuerbelastung und Sozialabgaben gar nicht im Vordergrund 100% zu arbeiten. Falsche Anreize führen dazu, dass sich Leistung finanziell nicht mehr lohnt und entsprechend Freizeit bevorzugt wird. Damit wächst auch die Schattenwirtschaft. Zwar zeigt der Bericht die Problematik der Schwelleneffekte auf, zieht aber nicht in Betracht, z.B. das weit verbreitete Giesskannenprinzip in Frage zu stellen.

Die EU hat das Jahr 2010 als «Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung» deklariert. Dies ist für die Sozialindustrie in der Schweiz Anlass genug mit allen Mitteln aufzuzeigen, wie wichtig ihre Arbeit ist. Dazu gehört auch der wiederholte Ruf, nach dem Ausbau der Armutsbekämpfung, ohne die Definition der Armut in Frage zu stellen. Die Bekämpfung der Armut sei mit höchster Priorität in Angriff zu nehmen. Dabei stehen folgende drei Ziele im Vordergrund: die Förderung der Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich, die Verbesserung der Massnahmen zur Re-Integration in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Familienarmut. Ebenfalls wird eine nationale Konferenz zur Bekämpfung der Armut einberufen. Dies alles dient wohl in erster Linie dem Zweck, der Sozialindustrie weitere Aufgaben zuzuschanzen. Der Anhang 3 mit der Liste der Beteiligten, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, zeigt dies klar (Pro Juventute, HEKS, IG Sozialhilfe, ATD Vierte Welt, Caritas und viele mehr). Es verdienen viele Berater, viele Organisationen und Verbände und deren Vertreter an der Armutsdebatte mit zahlreichen Berichten, zusätzlichen staatlichen Massnahmen und Mitteln.

Hingegen müssen einfache Massnahmen wie die steuerliche Entlastung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen (bei der Fremdbetreuung besteht schon heute eine entsprechende Möglichkeit des Steuerabzugs) mittels Volksinitiativen wie der Familieninitiative der SVP durchgesetzt werden.