In Lausanne tagte der Parteivorstand der SVP Schweiz. Die kantonalen Vertreter schlagen Alarm wegen des Asyl-Chaos und der explodierenden Kriminalität.
Verschiedene Votanten wiesen auf die stark gestiegene Kriminalität hin. Gemäss der Schweizer Kriminalitätsstatistik haben die Straftaten 2024 erneut massiv zugenommen auf über 563’000 Delikte. Das sind 8% mehr Straftaten gegenüber dem Vorjahr, nachdem bereits 2023 eine Zunahme um 14% zu verzeichnen war. Besonders erschreckend: Schwere Gewaltstraftaten haben in nur einem Jahr um fast 20% zugenommen, Vergewaltigungen um fast 30%, Raubüberfälle um fast 10%!
Bei den Tätern ergibt sich ein klares Bild: 58% der Straftaten gehen aufs Konto von Ausländern. Die Kriminalität von Asylmigranten und Illegalen ist geradezu explodiert: Sie sind inzwischen für über 26% der Straftaten verantwortlich. Diese verhältnismässig kleine Gruppe ist massiv krimineller als der Rest der Bevölkerung – und entsprechend eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Hinzu kommen die Probleme mit der Unterbringung und der Integration der Asylanten. Die Kosten explodieren. In den Schulen häufen sich die Missstände. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich fremd im eigenen Land.
Faktisch kommen jedes Jahr zehntausende Asyl-Schmarotzer und Asyl-Kriminelle aus der ganzen Welt in die Schweiz. Die überwiegende Mehrheit sind keine Flüchtlinge. Sie kommen mit kriminellen Schlepperbanden nach Europa. Sie reisen durch verschiedene sichere Staaten und suchen sich ihre bevorzugte Asyl-Destination aus. Dieses gefährliche Missbrauchssystem muss gestoppt werden!
Deshalb forderte die SVP an der Pressekonferenz vom 25. Februar die Einschränkung des Asylrechts. Gemäss Artikel 55 des Asylgesetzes hat der Bundesrat diese Möglichkeit in Ausnahmesituationen. Da sich die Schweiz offensichtlich in einer Ausnahmesituation befindet, muss der Bundesrat jetzt handeln!
SVP-Vorstand fordert einen Aufnahmestopp in den Kantonen
Doch der zuständige Justizminister Beat Jans (SP) kündigt viel an, setzt aber nichts um, verhindert griffige Massnahmen und bekämpft alle Lösungsvorschläge. Statt das Asyl-Chaos und den Missbrauch zu stoppen, schiebt er das Asylproblem in die Kantone und Gemeinden ab.
Der Parteivorstand kommt daher zum Schluss: Wer das Asyl-Chaos stoppen will, muss das System Jans und seine Willkommens-Asylpolitik stoppen.
Auf Antrag von Peter Riebli, Präsident der SVP-Basel-Landschaft, fordert der Parteivorstand die Kantonsregierungen auf, die Reissleine zu ziehen und keine neuen Asyl-Migranten mehr aufzunehmen bis der Bundesrat den Artikel 55 des Asylgesetzes endlich anwendet. So wie dies die SVP-Kantonalparteien von Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden und Luzern bereits mit der Einreichung entsprechender Standesinitiativen getan haben. Die SVP Schweiz ruft ihre Regierungsrätinnen und Regierungsräte auf, in den Kantonsregierungen Druck zu machen: Jetzt müssen konkrete Massnahmen umgesetzt werden.
Der Parteivorstand bekräftigt zudem die Notwendigkeit der Grenzschutz-Initiative: Die Mitte-links-Allianz im Parlament sabotiert die Asyl-Wende. Jetzt muss das Volk handeln. Die Grenzschutz-Initiative (Asyl-Missbrauch stoppen!) verlangt Grenzkontrollen und die Rückweisung von Asyl-Migranten, die durch sichere Drittstaaten in die Schweiz geschleust werden.
JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Der Parteivorstand fasste zudem zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung die Abstimmungsparole zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Der Eigenmietwert ist eine Strafsteuer. Wer seine eigene Wohnung bewohnt, wird heute doppelt geschröpft. Der Parteivorstand beschloss mit 46 Ja- zu 4 Nein-Stimmen die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Im Anschluss an die Sitzung fand im Herzen Lausannes ein SVP bi de Lüt statt. Auf der Place de la Palud trafen sich der Parteivorstand, die Mandatsträger sowie die beiden Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti mit der örtlichen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch.
