Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich im Hinblick auf die morgige Delegiertenversammlung in Meyrin (GE) zu einer Sitzung in Lancy-Bachet (GE) getroffen. Das gescheiterte Schweizer Asylsystem erfüllt den Parteivorstand mit grosser Sorge, führt es doch zu gravierenden Fehlentwicklungen wie der Zerstörung der Solidarität in der Bevölkerung. In einem offenen Brief fordert der Vorstand der SVP Schweiz die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zum Handeln auf. Für die Abstimmungen vom 18. Juni empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten ein NEIN zum Stromfresser-Gesetz und ein JA zur OECD-Mindestbesteuerung.
Das schweizerische Asylsystem ist gescheitert. Es kommen zu viele und die falschen Personen in unser Land. 2022 gingen 24‘511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40‘000 Gesuchen. Die meisten Asylanten sind keine Flüchtlinge, sondern Migranten, die den Asylweg ausnutzen. Trotzdem bleiben die meisten mit dem Status der vorläufigen Aufnahme hier. Hinzu kommen die illegal Eingereisten: 2022 waren es über 52‘000 Personen, die meisten sind untergetaucht. Auch hier ist die Kontrolle völlig entglitten. Man muss in aller Klarheit festhalten: Nicht die Schweiz, sondern kriminelle Schlepperbanden und Menschenhändler entscheiden, wer in unser Land kommt.
Das Resultat dieser gescheiterten Asylpolitik: Unsere Infrastrukturen sind am Anschlag. Bereits zwei Kantone haben den Asylnotstand erklärt. Mittlerweile werden sogar Schweizer Mieter auf die Strasse gestellt, um Platz für Asyl-Migranten zu schaffen. Diese Situation ist äusserst gefährlich: Die Bereitschaft der Bevölkerung solidarisch zu handeln und den milliardenteuren Asylbereich zu finanzieren, nimmt rapide ab.
Die desolate Lage im Asyl- und Migrationsbereich erfüllt den Vorstand der SVP Schweiz mit grosser Sorge. In einem offenen Brief fordert er die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider dringend auf, endlich zu handeln.
Am 18. Juni NEIN zum teuren und verlogenen Stromfresser-Gesetz
Für die Parolenfassung hinsichtlich der Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten ein entschiedenes NEIN zum Stromfresser-Gesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit). Dieses extreme Gesetz ist ein Ettikettenschwindel: Es bringt weder der Energiesicherheit noch dem Klima etwas. Im Gegenteil: Es führt zu einem Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Damit wird Heizen und Autofahren nur noch elektrisch möglich sein. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Zudem werden die Preise mit dem Stromfresser-Gesetz explodierenden: Laut einer ETH-Studie steigen die Energiekosten von heute 3000 Franken auf neu 9600 Franken pro Kopf und Jahr! Und weil der massiv steigende Strombedarf nicht allein mit Sonne, Wind und Wasser zu decken ist, werden wir insbesondere in den Wintermonaten zu wenig Strom haben.
Beim Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten die JA-Parole.
SVP bi de Lüt im Herzen von Genf
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz und die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin bei einem SVP bi de Lüt im Herzen von Genf mit der lokalen Bevölkerung zum lockeren Austausch. Wie in links regierten Städten üblich, haben auch in Genf im Vorfeld der Veranstaltung linke Kreise in teils äusserst aggressiver Art und Weise zu Demonstrationen gegen den bewilligten Anlass aufgerufen. Die SVP Schweiz ist konsterniert ob dem anti-demokratischen Verhalten der Linken und dankt der Genfer Polizei für ihren Einsatz.
