Aufgrund der dramatischen Asyl-Lage hat Fraktionspräsident Thomas Aeschi heute die Fraktion der SVP Schweiz zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen. Diese hat einstimmig folgendes zweistufiges Vorgehen beschlossen:
Der Grund für die Einberufung einer a.o. Session am 2. November ist klar: Die Zeit drängt. Seit die Praxisänderung Mitte September für Afghaninnen publik wurde, explodieren die Asylzahlen nochmals. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen noch stärker ansteigen, wenn die Motionen 23.4241 und 23.4247 erst im Rahmen der ordentlichen Wintersession im Dezember behandelt werden.
Aus der Medienmitteilung des SEM vom 24. Oktober (SEM – Asylstatistik September 2023) ist zu entnehmen, dass die Zahl der Gesuche um 965 gegenüber dem Vormonat angestiegen ist (+32,2 %). Die Entwicklung ist wesentlich getrieben von Afghaninnen (plus rund 700 Gesuche). Diese erhalten neu Flüchtlingsstatus. Das heisst, sie können ihre Familien nachziehen und sie haben Anspruch auf Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer.
Statt die illegale und von kriminellen Schlepperbanden betriebene Asylmigration zu stoppen, öffnet SP-Bundesrätin Baume-Schneider noch zusätzliche Kanäle mit absehbarer Sogwirkung. Statt Grenzkontrollen einzuführen wie in den Nachbarstaaten, verweigert Baume-Schneider diesen Schritt. Bald ist die Schweiz das einzige Land, das alle Türen offen hat für Asylanten aus der ganzen Welt. Die grösste Zahl der Asylanten bilden junge muslimische Männer. Die linke Asylministerin wird zum Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung.
Der Wahlsonntag vom 22. Oktober 2023 hat einen klaren Wählerauftrag aufgezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen einen Richtungswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik:
