Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat die Grenzen gegen Italien besser sichert. Damit hat er endlich die Laissez-Faire-Politik der zuständigen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider gestoppt. Allerdings viel zu spät. Die SVP hat seit Anfang Jahr systematische Grenzkontrollen gefordert – und eine Neuausrichtung der Asyl-Politik: Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz, Schaffung von Transitzonen, Auslagerung der Aufnahmezentren ins Ausland, konsequente Rückschaffung von Asyl-Migranten.
Die illegale Asyl-Migration hat ein unerträgliches Ausmass für die Schweizer Bevölkerung angenommen. Per Ende August befanden sich 129’132 Personen im Asyl-Prozess. Im August wurden 3’000 zusätzliche Asylgesuche gestellt, was einem Plus von fast 40 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Allein der Bund hat 4 Milliarden Franken Asyl-Ausgaben budgetiert. Das sind 1800 Franken Steuergelder für einen vierköpfigen Haushalt!
Die linksgrüne Asylpolitik spielt den kriminellen Schlepperbanden in die Hände. Hunderttausende Asyl-Migranten kommen nach Europa. In der Mehrheit handelt es sich um junge Männer aus Afrika, Afghanistan, der Türkei und aus arabischen Ländern. Diese kriminell organisierte Asyl-Migration muss gestoppt werden. Genauso wie die linksgrünen Profiteure der Asyl-Industrie.
Die Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Italien sind ein erster Schritt. Weitere Massnahmen müssen folgen:
