Der Bund vernichtet Milliarden an Steuergeldern. Die Bundeshausfraktion der SVP stellt sich entschieden gegen das stetige Ausgabenwachstum und lehnt die Aufweichung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse klar ab. Die Gewährung des Status S ist auf wirklich Schutzbedürftige Ukrainer zu beschränken. Zudem lehnt die SVP-Fraktion weitere Milliardenhilfen an die Ukraine ab.
Der Voranschlag 2025 weist insbesondere dank den Entlastungsmassnahmen einen strukturellen Überschuss von 115 Millionen Franken aus und hält damit knapp die Schuldenbremse ein. Die SVP-Vertreter haben sich in den vorberatenden Kommissionen dafür eingesetzt, dass die Beiträge für die Landwirtschaft nicht gekürzt, sondern auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden. Für die Versorgungssicherheit unseres Landes ist eine produzierende Landwirtschaft von essenzieller Bedeutung. Angesichts der geopolitischen Lage hält die SVP an ihrer Forderung fest, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 1% des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Im Budget 2025 sollen dafür 530 Millionen Franken eingestellt werden. Auf der anderen Seite fordert die SVP-Fraktion Ausgabenkürzungen bei den Bundesasylzentren von 85 Millionen und bei der Entwicklungshilfe von 250 Millionen Franken. Zudem sind die Personalausgaben des Bundes um 70 Millionen Franken zu kürzen.
Keine zusätzlichen Millionen für Status S
Seit dem russischen Einmarsch 2022 hat die Schweiz 65’000 Ukrainerinnen und Ukrainern mit dem Status S vorübergehenden Schutz gewährt. Die Kosten dafür belaufen sich seither auf insgesamt rund 3 Milliarden Franken – nicht eingerechnet sind der zusätzliche Personalbedarf beim Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie die Kosten bei Kantonen und Gemeinden.
Die SVP-Fraktion stimmt der Motion 24.3378 «Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken» von Ständerätin Esther Friedli zu. Konkret sollen nur noch Personen vorübergehend Schutz erhalten, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden.
Die Ukraine ist 15-mal grösser als die Schweiz. Weite Regionen sind unter ukrainischer Kontrolle und nicht von Kampfhandlungen betroffen. Die Aufnahme von Personen aus diesen Gebieten ist nicht gerechtfertigt. Das zeigt auch, dass Personen mit Schutzstatus S immer wieder von der Schweiz aus in diese Gebiete reisen. Der Status S soll auch nicht mehr für in der Ukraine lebende Ausländer gelten – zumal sie in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Die Einschränkung des Status S ist auch mit Blick auf die explodierenden Kosten geboten. Seit Inkraftsetzung des Status S im Jahr 2022 hat allein der Bund dafür rund 3 Milliarden Franken ausgegeben. Trotz dieser horrenden Summe beantragt der Bundesrat für 2024 einen Nachtragskredit von 185 Millionen Franken, die ebenfalls ausserordentlich verbucht werden sollen. Die SVP-Fraktion lehnt dies einstimmig ab.
Keine weiteren Milliarden für die Ukraine
Die SVP-Fraktion lehnt die gleichlautenden Motionen 23.3422, 23.3423 und 23.3424 «Humanitäre Hilfe an die Ukraine mit einer ausserordentlichen Ausgabe im schweizerischen Eigeninteresse und als Beitrag zur europäischen Sicherheit und Solidarität aufstocken» von Mitte, SP und GLP ab. Begründet wird die Forderung damit, dass die Schweiz im internationalen Vergleich bei der Unterstützung der Ukraine angeblich zu den Schlusslichtern gehöre. Das Gegenteil ist wahr: Die Schweiz leistet in den nächsten vier Jahren über 11 Milliarden Franken Entwicklungshilfe. Gemessen an internationalen Standards sind die Leistungen der Schweiz massiv höher: Allein im letzten Jahr flossen mehr als 4.6 Milliarden Franken in die Internationale Zusammenarbeit.
