Asylchaos: Jetzt muss endlich gehandelt werden

Die SVP-Fraktion hat sich heute im Hinblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte in Nyon/VD zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Im Zentrum der Sitzung stand die Diskussion über wirksame Massnahmen gegen das Asylchaos. Dank der SVP wird in der ersten Sessionswoche eine ausserordentliche Debatte über die Missstände im Asylbereich geführt. Die SVP fordert Sofortmassnahmen und ein Asylmoratorium. Klar abgelehnt wird die Asylgesetzrevision von Bundesrätin Sommaruga. Die Schweiz würde durch Gratisanwälte und zusätzliche Unterbringungsplätze noch attraktiver für illegale Einwanderer. Zudem werden Gemeinden und Bürger entmachtet.

Im Rahmen der in der ersten Sessionswoche traktandierten ausserordentlichen Session fordert die SVP Sofortmassnahmen im Asylbereich. Zudem wird der Bundesrat damit beauftragt, für mindestens ein Jahr keine Personen mehr ins Asylverfahren aufzunehmen. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die jedoch aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht weggewiesen oder ausgeschafft werden können, sind nicht als vorläufig Aufgenommene, sondern bis zur Ausreise als Schutzbedürftige zu regeln. Zur Verhinderung illegaler Einreisen sind die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren. Gleichzeitig ist Kriegsflüchtlingen im Umfeld der Krisengebiete Schutz zu bieten. Dazu ist die humanitäre Hilfe innerhalb des Entwicklungshilfebudgets zu priorisieren.

Mitsprache der Bürger nicht beschneiden

Klar abgelehnt wird von der Fraktion die im Nationalrat behandelte Neustrukturierung des Asylbereichs. Diese würde nicht die gewünschte Verbesserung bringen, sondern vielmehr zusätzliche Probleme schaffen. Die SVP-Fraktion wird neben einem Nichteintretens- und Rückweisungsantrag insbesondere folgende Anträge vertreten:

1. Streichung der in der Vorlage vorgesehenen Gratis-Rechtsanwälte für alle Asylbewerber; dies wäre im Schweizer Rechtssystem einmalig und Asylsuchende werden damit besser behandelt als Schweizer. Die Folge einer bedingungslosen, unentgeltlichen Rechtspflege wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland sowie zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe.
2. Keine Enteignungen und keine Entmachtung der Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylzentren. Für die Plangenehmigung von solchen Zentren darf kein Sonderrecht gelten. Der Rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden, um dem Bund Sonderkompetenzen zuzuschanzen. Es ist falsch, den Gemeinden und der Bevölkerung alle Mitspracherechte zu entziehen. Wohin dies führen kann, zeigen die kritischen Zustände in europäischen Ländern.
3. Die geplanten Bundeszentren sind als geschlossene Anlage zu errichten. Wer ein Zentrum verlassen möchte, muss dies begründen und sich austragen. Die „Ausgänge“ sind klar einzuschränken. Asylsuchende stehen damit den Behörden während dem Verfahren jederzeit zur Verfügung. Die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden wird erhöht und die Attraktivität der Schweiz für illegale Einwanderer gesenkt.
4. Für Kriminelle und Renitente ist ein geschlossenes Zentrum mit zugeteiltem Rayon ohne Ausgangsmöglichkeit zu errichten. Bereits mit der letzten Asylgesetz-Revision wurde die Möglichkeit für besondere (wenn auch nicht geschlossene) Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Leider ist bis heute noch kein einziger renitenter Asylbewerber in einem besonderen Zentrum untergebracht. Dies zeigt auch, dass das zuständige Departement die bereits vorhandenen Möglichkeiten nicht ausnutzt.
5. Die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten muss zwingend gesenkt werden. Dazu fordert die SVP die Senkung der Unterstützungsleistungen, insbesondere für Personen im Verfahren, aber auch für vorläufig Aufgenommene. Die Unterstützung ist in beiden Fällen in Form von Sachleistungen zu erteilen. Die zu grosszügige Unterstützung ist mit ein Grund, weshalb die Sozialhilfequote bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen so hoch ist. Es bestehen kaum Anreize, einer Arbeit nachzugehen.

Am Abend trifft sich die SVP-Fraktion mit der Bevölkerung von Nyon zu einem Anlass „SVP bi de Lüt“.