Der Vorsteher der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, skizziert in den heutigen Medien, was bei einem absehbaren Anstieg der Asylgesuche zu tun wäre. Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende, untaugliche Asylgesetzrevision spielt dabei keine Rolle mehr. Sie hat nichts mit der aktuellen Realität zu tun. Einzig die Möglichkeit von Enteignungen ist den Behörden wichtig, um unbegrenzte Aufnahmekapazitäten zu schaffen.
Verstärkter Grenzschutz, Schnellverfahren an der Grenze zur Rückweisung der Asylbewerber, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, Notfallplanung bei der Unterbringung mit bis zu 10’000 Bundesplätzen (Sommarugas Asylgesetzrevision schafft nur die Hälfte dieser Plätze): So möchte der Asylchef der Kantone einem sprunghaften Anstieg der Asylgesuche begegnen. Dass ein solcher Anstieg wahrscheinlich ist, zeigen die Asylzahlen des ersten Quartals 2016, welche sich gegenüber der gleichen Periode im Vorjahr fast verdoppelt haben.
Ein Konzept von vorgestern
Die am 5. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision spielt bei diesen Plänen kaum mehr eine Rolle. Sie ist für die aktuelle Situation, geschweige denn für einen weiteren Anstieg der Gesuche, schlicht ein unbrauchbares Mittel. Sommarugas Schönwetterkonzept wurde zwischen 2011 und 2013 entwickelt und hat mit der heutigen Migrationsrealität nichts mehr zu tun. Vielmehr verschärft die Revision die Probleme, da die Schweiz für illegale Einwanderer durch Gratisanwälte und Luxus-Bundeszentren mit Rundum-Service noch attraktiver wird.
Käser gibt dann auch zu, dass es für Schnellverfahren an der Grenze und einen verstärkten Grenzschutz sowie die Durchsetzung des Vollzugs keine Gesetzesänderungen braucht. Was es braucht, ist jedoch der Wille der Behörden, das geltende Gesetz und die Verschärfungen der letzten Jahre endlich umzusetzen. Dies kann sofort an die Hand genommen werden.
Enteignungen als Schlüssel
In einem Punkt spricht Käser hingegen Klartext: Die Behörden setzen voll auf ein System von Enteignungen und der Einschränkung der Mitspracherechte der Bevölkerung. Mit der vom Bundesrat bereits beschlossenen Beschlagnahmung von Zivilschutzanlagen der Gemeinden wurde die Grundlage geschaffen, um möglichst rasch möglichst viele Asylsuchende auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Dies im krassen Gegensatz zu den falschen Versprechen rund um die Asylgesetzrevision. Mit mehr Geld vom Bund für die Kantone und Gemeinden soll nach Meinung von FDP-Regierungsrat Käser die Unterstützung für solche Massnahmen erkauft werden. Stimmt das Volk am 5. Juni der Vorlage zu, können in Zukunft zusätzlich auch Private für Asylzentren des Bundes enteignet werden. Das zentralistische Plangenehmigungsverfahren schaltet gleichzeitig jeglichen Widerstand der Bevölkerung aus.
Für Bundesrätin Sommaruga ist das der eigentliche Schlüssel ihres Konzeptes. Sie sollte endlich so ehrlich sein, dies zuzugeben. Aus Sicht der SVP ist ebenso klar: Die Asylgesetzrevision ist entschieden abzulehnen.
