Was nützt das schnellste Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht unverzüglich vollzogen werden? Richtig: Es wird schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber.
Was nützt das schnellste Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht unverzüglich vollzogen werden? Richtig: Es wird schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Das konnten die Befürworter der Revision anlässlich ihrer Abstimmungs-Medienkonferenz von heute nicht aus dem Feld räumen. Die Attraktivität der Schweiz steigt mit der Asylgesetzrevision, über welche die Stimmbürger am 5. Juni zu befinden haben, einmal mehr. Es locken grosszügige finanzielle Rückkehrhilfen und Gratisanwälte. Zudem wird der Rechtsstaat ausgehebelt, indem neu Enteignungen von Privaten, Unternehmen und Gemeinden für die Erstellung von Bundeszentren möglich werden. Mit der schädlichen Asylgesetzrevision sollen hunderte von Millionen Franken in die Behandlung neuer Asylgesuche investiert werden, anstatt in die konsequente Rückschaffung abgelehnter Gesuchsteller. Zudem basiert das gesamte Konzept auf längst überholten Grundlagen und Zahlen. Die Asylgesetzrevision ist definitiv das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.
Praktisch alle anderen Länder in Europa ergreifen Massnahmen, um sich vor illegaler Migration und dem brutalen Schlepperwesen durch eine klare Senkung der Attraktivität des Asylwesens zu schützen. Nur die Schweiz will mit der von Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagenen Asylgesetzrevision den Zugang zum Schweizer Asylwesen noch attraktiver machen: Schnellere Verfahren mit einem Gratisanwalt für alle Asylsuchenden, damit man noch schneller in der Schweiz bleiben darf. Es braucht jetzt einen Marschhalt und die Durchsetzung unseres bestehenden Asylrechts. Denn für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist die Schweiz nicht da! Nur echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Hilfe erhalten.
Grundlagen der Revision sind längst überholt
Die Asylgesetzrevision basiert auf einem Zahlengerüst von 24‘000 bis maximal 29’000 Asylgesuchen jährlich (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche und für 2016 rechnen die Kantone mit 60’000 neuen Asylgesuchen). Sie gaukelt den Kantonen und Gemeinden vor, dass 40% der Asylbewerber als sogenannte „Dublin-Fälle“ bereits ab den sechs neuen Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. Was Sommaruga jedoch verschweigt: Im Jahr 2015 konnten von 17‘377 „Dublin-Fällen“ nur gerade 2‘461 Personen an die zuständigen Dublin-Staaten überstellt werden, das entspricht nur gut 6% aller Asylbewerber im Jahr 2015. Die Asylgesetzrevision wird in der aktuellen Lage – trotz Bundeszentren – zu einer Verteilung von viel mehr Asylbewerbern an die Kantone und Gemeinden führen.
Enteignungen von Schweizer Liegenschaften für Asylanten
Weil es den Asylverantwortlichen zu langsam geht beim Bau neuer Asylzentren, soll mit der Asylgesetzrevision die Möglichkeit geschaffen werden, Liegenschaften und Grundstücke enteignen zu können. Die Revision bringt ein entsprechendes, zentralistisches Plangenehmigungsverfahren. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Kosten explodieren
Die Revision will noch mehr Leistungen für Asylsuchende und macht die Schweiz damit noch attraktiver als sie dies bereits ist. Neben den vorgesehenen Kosten für bauliche Massnahmen und allen medizinischen, zahnärztlichen, psychiatrischen Behandlungen sowie Sozialhilfe und Schulen, soll es neu noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler geben. Zusätzlich werden auch staatliche Integrationsmassnahmen (Arbeitsbeschaffungsprogramme, Gratis-Deutschkurse, Ausbildungszulagen, Benimm-dich-Kurse etc.) massiv ausgebaut. Die geplanten Bundeszentren sind eigentliche Hochburgen der Asylindustrie. Hier werden hunderte neuer Jobs geschaffen für Rechtsberater, Dolmetscher, Sicherheitsleute, Befrager, Betreuer usw.
Die Folgen dieser ruinösen Politik müssen – insbesondere auf längere Sicht – die Gemeinden und damit die Bevölkerung, vorab die Steuerzahler, tragen. Längerfristig ist diese undifferenzierte und masslose Aufnahmepolitik für unsere Gemeinden und unser Sozialsystem finanziell nicht tragbar. Die Aushöhlung unseres Sozialsystems durch Personen, die selber keinen Rappen Steuern und Abgaben einbezahlt haben, wird über kurz oder lang zu sozialen Unruhen führen.
Die von Asyl-Ministerin Sommaruga geplante Neukonzeption des Asylwesens ist darauf ausgerichtet, noch schneller und dadurch noch mehr Asylgesuche zu behandeln. Die Behörden lassen es heute bereits zu, dass fast 60 % aller Asylsuchenden in der Schweiz bleiben können (Schutzquote), ungeachtet dessen, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Für einen konsequenten und raschen Vollzug abgelehnter Asylbewerber sieht die Gesetzesrevision schlicht und einfach keine wirkungsvollen Massnahmen vor.
Die Asylgesetzrevision ist in jeder Hinsicht schädlich für die Schweiz. Deshalb ist sie am 5. Juni 2016 wuchtig abzulehnen.
