Asylgesetzrevision wird weiter verschleppt

Das Trauerspiel rund um die Asylgesetzrevision nimmt kein Ende. Erneut hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine Behandlung der dringenden Revision verschoben. Es sollen neue Vorlagen ausgearbeitet und frühestens im Herbst dieses Jahres diskutiert werden. Verantwortung für die Verschleppung der Massnahmen zur dringend notwendigen Beschleunigung der Verfahren und zur Lösung akuter Probleme wie jenes mit Deserteuren und Dienstverweigerern aus Eritrea trägt neben der Ständeratskommission auch Bundesrätin Sommaruga. Sie hat sich in ihrem Bericht insbesondere auf neue, teure Strukturen konzentriert anstatt die Verfahren auf einfachem, möglichst raschem Wege zu beschleunigen. Sie setzt damit die Politik ihrer Vorgängerin fort, nur in den Medien grosse Massnahmen anzukündigen, anstatt rasch umzusetzen.

Gehandelt werden muss jetzt, nicht erst, wenn optimierte Strukturen vorliegen. Erstens muss das 2006 verschärfte Asylgesetz endlich konsequent durchgesetzt werden. Zweitens müssen mit einer unverzüglichen Gesetzesrevision die Verfahren massiv beschleunigt, die Rechtsmittel eingeschränkt und das Dienstverweigerer-Problem angegangen werden. Drittens müssen Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten mit bilateralen Abkommen ermöglicht werden. Und viertens müssen wegen des Scheiterns von Schengen/Dublin die Kontrollen vor allem in unserem südlichen Grenzraum, ebenso in den Zügen aus Italien, verschärft und nötigenfalls durch Militär unterstützt werden.

Bern, 9. Mai 2011