Asylmissbrauch: Jans schläft, FDP wacht auf und was ist mit Mitte-Pfister?

Es braucht im Parlament eine bürgerliche Allianz gegen den Asylmissbrauch. FDP und Mitte stehen in der Verantwortung, dafür auch die entsprechenden SVP-Vorstösse in der Herbstsession zu unterstützen.

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Die SVP begrüsst es, dass die FDP ihre Asylpolitik verschärfen will. Die illegale Migration, die hauptsächlich über die Asylschiene erfolgt, muss gestoppt werden. Auch die SVP fordert – schon lange – systematische Grenzkontrollen und die Zurückweisung von illegalen Asylmigranten an den Grenzen.

In der laufenden Herbstsession wird eine Reihe von Asyl-Vorstössen der SVP behandelt. Es braucht jetzt den gemeinsamen bürgerlichen Druck im Parlament. Das heisst insbesondere:

Asylmigranten, die durch ein sicheres Land in die Schweiz kommen, sind keine Flüchtlinge.
Asylverfahren sind künftig in speziellen Transitzonen oder geeigneten Drittstaaten durchzuführen.
Straffällige Asylmigranten sind in geschlossenen Zentren unterzubringen und werden umgehend aus dem Asylverfahren ausgeschlossen.

Mitte-Partei muss endlich Stellung beziehen
Die illegale Asylmigration bedroht die innere Sicherheit der Schweiz. Es kommen jedes Jahr zehntausende Asylmigranten aus der ganzen Welt in unser Land. Es handelt sich mehrheitlich um junge Männer aus muslimischen Ländern, die mit kriminellen Schlepperbanden unser Asylrecht missbrauchen. Das darf so nicht weitergehen. Im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Für den Kurswechsel braucht es auch die Mitte-Partei. Mitte-Präsident Gerhard Pfister steht in der Verantwortung, endlich mit seiner Fraktion Stellung zu beziehen.

Asylvorstösse der SVP in der laufenden Herbstsession
In der laufenden Herbstsession werden die nachfolgenden Asylvorstösse der SVP behandelt. Die SVP nimmt FDP-Präsident Thierry Burkart beim Wort und erwartet bürgerliche Mehrheiten gegen das Asylchaos. Die SVP wird das entsprechende Abstimmungsverhalten der FDP- und Mitte-Vertreter prüfen.

Ausserordentliche Session «Asyl»

24.3056 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge

24.3057 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

24.3058 | Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG

24.3059 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren

24.3515 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge

24.3511 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene

24.3516 | Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG

24.3498 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren

24.4038 | Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben

Kampf gegen straffällige Asylanten

24.3429 | Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende