Es braucht im Parlament eine bürgerliche Allianz gegen den Asylmissbrauch. FDP und Mitte stehen in der Verantwortung, dafür auch die entsprechenden SVP-Vorstösse in der Herbstsession zu unterstützen.
Die SVP begrüsst es, dass die FDP ihre Asylpolitik verschärfen will. Die illegale Migration, die hauptsächlich über die Asylschiene erfolgt, muss gestoppt werden. Auch die SVP fordert – schon lange – systematische Grenzkontrollen und die Zurückweisung von illegalen Asylmigranten an den Grenzen.
In der laufenden Herbstsession wird eine Reihe von Asyl-Vorstössen der SVP behandelt. Es braucht jetzt den gemeinsamen bürgerlichen Druck im Parlament. Das heisst insbesondere:
Mitte-Partei muss endlich Stellung beziehen
Die illegale Asylmigration bedroht die innere Sicherheit der Schweiz. Es kommen jedes Jahr zehntausende Asylmigranten aus der ganzen Welt in unser Land. Es handelt sich mehrheitlich um junge Männer aus muslimischen Ländern, die mit kriminellen Schlepperbanden unser Asylrecht missbrauchen. Das darf so nicht weitergehen. Im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Für den Kurswechsel braucht es auch die Mitte-Partei. Mitte-Präsident Gerhard Pfister steht in der Verantwortung, endlich mit seiner Fraktion Stellung zu beziehen.
Asylvorstösse der SVP in der laufenden Herbstsession
In der laufenden Herbstsession werden die nachfolgenden Asylvorstösse der SVP behandelt. Die SVP nimmt FDP-Präsident Thierry Burkart beim Wort und erwartet bürgerliche Mehrheiten gegen das Asylchaos. Die SVP wird das entsprechende Abstimmungsverhalten der FDP- und Mitte-Vertreter prüfen.
Ausserordentliche Session «Asyl»
24.3056 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
24.3057 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
24.3059 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
24.3515 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
24.3511 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
24.3498 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
24.4038 | Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben
Kampf gegen straffällige Asylanten
24.3429 | Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
24.3431 | Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
Kein systematisches Asyl mehr für Afghaninnen
23.4247 | Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren
24.3008 | Schutz von Afghaninnen. Einzelfallprüfung und Sicherheitsüberprüfung
Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
24.3478 | Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
Abschaffung der humanitären Visa
23.3661 | Abschaffung der humanitären Visa
Bekämpfung der Ausländerkriminalität
23.3811 | Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
