Asylpolitik „pour la Galerie“

Nach über zweijähriger Amtszeit hat Bundesrätin Widmer heute endlich eine Botschaft für eine Teilrevision des Asyl- und Ausländergesetzes vorgelegt. Diese Botschaft löst die Probleme in der Asyl- und Ausländerpolitik nicht einmal im Ansatz.

So bleibt nicht nur das Problem mit Nigeria und den dringend notwendigen Rückschaffungen ungelöst. Auch wird das problematische Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die vorläufige Aufnahme von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nun sogar gesetzlich verankert. Dies öffnet Tür und Tor für eine weltweite Gemeinschaft der Wehrdienstverweigerer und Deserteure in der Schweiz. Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Status des vorläufig Aufgenommenen rechtlich attraktiver ist als derjenige des Asylsuchenden. Als Begründung wird einmal mehr das Völkerrecht bemüht. Die SVP hat in ihrer Vernehmlassung klar den Ausschluss von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Gründe ohne Ausnahmemöglichkeiten gefordert.

Augenscheinlich fehlt es in der Botschaft gänzlich an abschreckenden Elementen. Viel mehr wird gar ein Betreuer für alle Asylbewerber zur Garantie einer Verfahrens- und Chancenberatung eingeführt. Der Betreuungs- und Beschwerdeindustrie werden damit neue Möglichkeiten des Verdienstes auf Kosten des Steuerzahlers geboten. Ganz zu schweigen davon, dass es damit wiederum zu staatlich geförderten Verzögerungen kommen wird, was die Kürzung der Beschwerdeverfahren zur reinen Politik „pour la Galerie“ verkommen lässt. Nach wie vor ist die auf 15 Tage reduzierte Beschwerdefrist beim materiellen Asylentscheid im internationalen Vergleich viel zu lang.