Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich entschärft. Die SVP widerspricht entschieden: Auch 15‘255 Asylgesuche sind viel zu viele. Dies zumal es sich in der Mehrheit der Fälle nicht um Flüchtlinge handelt.
Wie das Staatssekretariat für Migration in der Jahresstatistik 2018 vermeldet, kamen letztes Jahr insgesamt 15’255 Asylbewerber in die Schweiz. Dies seien 15,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Das mag zwar korrekt sein. Tatsache ist aber, dass der Bestand an Personen im Asylbereich stetig steigt. Inzwischen leben über 123’000 Personen in der Schweiz – das sind 1977 mehr als 2017. Zudem: Die Zahl der vorläufig Aufgenommenen hat sich seit 2010, dem Jahr von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Amtsantritt, auf rund 46’000 Personen verdoppelt.
Für die SVP kommen aus drei Gründen noch immer zu viele Asylanten in die Schweiz und können hier bleiben. Erstens handelt es sich bei den meisten von ihnen nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach einem angenehmeren Leben. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass der Bund in nur rund 26 Prozent der Fälle Asyl gewährt.
Unter dem Strich wandern jährlich 80’000 Personen ein
Zweitens sind über 15’000 neue Gesuche auch deshalb zu viele, weil der Bundesrat seit 2015 und unter der Federführung der damaligen Asylministerin Simonetta Sommaruga entschieden hatte, an sogenannten Resettlement- und Relocation-Programmen teilzunehmen. In diesem Rahmen werden nun über die Jahre verteilt einige Tausend Flüchtlinge direkt eingeflogen. Auch funktioniert das Dublin-System zum Nachteil der Schweiz: Deutschland schiebt immer mehr Dublin-Migranten in die Schweiz ab.
Hinzu kommt noch eine jährliche Zuwanderung via Personenfreizügigkeit von 40’000 Personen. Aus Drittstaaten wandern jedes Jahr zehntausende Personen ein. Laut den aktuellsten Zahlen des SEM waren es bis November 2018 rund 23’000 Personen. Unter dem Strich kommen also fast 80’000 zusätzliche Migranten pro Jahr. Menschen, die eine Wohnung benötigen, die Strassen und Verkehrsmittel benutzen und die Kosten bei der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei der Sicherheit verursachen.
Die Mehrheit im Asylbereich lebt von der Sozialhilfe
Drittens lebt die überwiegende Mehrheit der über die Asylschiene Zugewanderten von der Sozialhilfe, also von den Schweizer Steuerzahlern. Laut der Statistik des Bundes betrug die Erwerbsquote bei den vorläufig Aufgenommenen rund 37 Prozent, bei den anerkannten Flüchtlingen war sie mit 31 Prozent sogar noch tiefer. Also nur vier, respektive drei von zehn Personen arbeiten.
Allerdings täuscht der Begriff «erwerbstätig». Denn viele der Asylanten die einer Beschäftigung nachgehen – beispielsweise in einem staatlichen Integrationsprogramm –, sind nicht in der Lage sich und ihre oft kinderreiche Familie zu ernähren. Sie sind oft jahrelang von der Sozialhilfe abhängig und benötigen im Pensionsalter Ergänzungsleistungen. Ein Zustand, der in den nächsten Jahren immer mehr Gemeinden in finanzielle Bedrängnis bringen wird.
Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen
Aus diesen Gründen fordert die SVP mit Vehemenz eine Senkung der Asylzahlen, indem die Schweiz ihre Teilnahme an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich stoppt. Auch müssen vorläufig Aufgenommene, die aus sicheren Drittstaaten stammen, konsequent zurück geführt werden.
