Auch CVP und FDP wollen in die EU!

In der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) wurde ein Vorstoss der SVP-Fraktion mit 8 zu 13 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt, welcher den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches forderte. Mit diesem Entscheid bestätigt sich einmal mehr, dass die Mitte-Links-Parteien die bilateralen Verträge dazu missbrauchen, den EU-Beitritt hinter dem Rücken des Volkes vorzubereiten.

Nachdem sich die FDP und die CVP unter anderem bei der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit mit den Linken verbündeten zeigt die heutige Ablehnung des SVP-Vorstosses nun deutlich, dass auch die vermeintlich bürgerlichen Kräfte nicht mehr bereit sind konsequent für den schweizerischen Weg einzutreten. Anstatt die Bilateralen I und II als echte Alternative zu verfechten und der Schweiz auch in Zukunft Eigenständigkeit, Freiheit und Handlungsspielraum zu bewahren, werden die Verträge mit der EU zum Mittel des schleichenden EU-Beitritts gemacht.

Obwohl sich das Volk immer wieder gegen einen Beitritt ausgesprochen hat, wird unsere Demokratie – unter dem Vorwand notwendiger, internationaler Anpassungen – ausgehebelt und verraten. Die Schweiz lässt sich erpressen und bedrohen, verliert Stück für Stück von ihrer Unabhängigkeit und gibt Wettbewerbsvorteile leichtfertig preis. Die EU-Turbos in unserem Land wollen den EU-Beitritt immer schneller vorantreiben, dies zeigt sich aktuell auch bei der Vorlage zur Personenfreizügigkeit bei der sich das Schweizer Volk nicht mehr differenziert zum weiteren Vorgehen äussern dürfen soll. Diese Kreise nehmen für ihr Ziel sogar in Kauf, den mehrfach und deutlich geäusserten Volkswillen zu verletzen. In hinterhältiger, verschlagener Manier werden schweizerische Werte untergraben und aufgegeben. Die Zentralisierungstendenzen und Angleichungsautomatismen der EU werden genauso importiert, wie deren Demokratiedefizite. Dass eine Parlamentsmehrheit eine unverfälschte Volksabstimmung verhindert, indem zwei Vorlagen verfassungswidrig miteinander verknüpft wurden, war erst ein Vorgeschmack auf das was noch kommen dürfte.

Die SVP kämpft deshalb weiterhin dafür, dass diesen Entwicklungen Einhalt geboten wird. Die Schweiz muss ihren eigenen, unabhängigen Weg weiter gehen. Bilaterale Verträge mit der EU, die im Interesse der Schweiz abgeschlossen werden, unterstützt die SVP selbstverständlich. Die Ausweitung von Abkommen, im einseitigen Interesse der EU, und die schleichende Vorbereitung des EU-Beitritts haben jedoch nichts mit Schweizer Interessenpolitik zu tun. Die Ablehnung des Vorstosses „Rückzug des EU-Beitrittsgesuches“ in der APK-N (mit 8 zu 13 Stimmen und 3 Enthaltungen) zeigt, dass auch die CVP und die FDP einen EU-Beitritt der Schweiz anstreben. Die SVP ist offenbar als einzige Partei gewillt, die bilateralen Verträge wieder auf den richtigen Weg – den unabhängigen, schweizerischen Weg – zu bringen.

Bern, 20. Januar 2009