Nachdem der Nationalrat im September mit der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen «Masseneinwanderungs-Initiative» bereits den wohl grössten demokratischen Sündenfall der Schweizer Geschichte begangen hatte, legt der Ständerat jetzt noch einen Zahn zu. Seine zuständige Staatspolitische Kommission stellt unter Führung von FDP und SP ebenfalls EU-Recht über die Bundesverfassung und sorgt mit der gewählten KMU-feindlichen Lösung für noch mehr Aufwand, noch mehr Bürokratie, jede Menge Klagepotenzial – und all dies ohne die Zuwanderung endlich zu reduzieren.
Das verfassungskonforme Umsetzungskonzept von SVP-Ständerat und Kommissionspräsident Peter Föhn hat keine Mehrheit gefunden. Es wäre das einzige Konzept, mit welchem die Masseneinwanderungs-Initiative getreu der Verfassung umgesetzt werden könnte. Die Schweiz hätte so die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können und zwar mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten, einem wirkungsvollen Inländervorrang sowie Beschränkungen beim Familiennachzug und beim Zugang zu den Sozialwerken. So wie vom Volk beschlossen.
Wie bereits im Nationalrat, haben sich die Vertreter der anderen Parteien nun auch in der Kommission des Ständerates dagegen geäussert. Gefolgt ist die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats den Grundsätzen des bereits im Nationalrat mit Hilfe der FDP durchgesetzten «Inländervorrang light». Diesen will die Kommission unter der Führung von FDP-Ständerat Müller «pseudo-verschärfen», indem der Bundesrat zunächst dafür sorgen soll, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werde. Überschreitet die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert, sollen Arbeitgeber in den Berufsgruppen mit etwas höherer Arbeitslosigkeit verpflichtet werden, vom RAV gemeldete stellensuchende Inländer zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Absagen müssten dann sogar schriftlich begründet und könnten damit am Ende wohl angefochten werden.
Diese Ansätze sind hochbürokratisch, KMU-feindlich und bergen ein gewisses Klagepotenzial in sich. Zudem sind sie mit Sicherheit nicht ansatzweise geeignet, die Zuwanderung endlich wirkungsvoll zu senken. Dass ausgerechnet die FDP dieses Konzept mit der Hilfe der SP einbringt, ist eine Zumutung für unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Der Zeitaufwand, die zusätzliche Bürokratie, allfällige Verfahrenskosten etc. mit denen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, welche nicht über dieselben Ressourcen wie grössere Firmen verfügen, konfrontiert werden – all das scheint die FDP nicht zu kümmern, die Ansprüche der EU gehen auch für sie einmal mehr vor. Gerade Branchen mit vielen Familienunternehmen wie die Gastronomie, die Hotellerie oder das Baugewerbe werden belastet und die FDP öffnet der Linken damit die Türe für ihren Angriff auf einen der wichtigsten wirtschaftlichen Standortvorteile unseres Landes: den freien Arbeitsmarkt.
Die SVP ist gespannt, ob die Standesvertreter als Abgeordnete der Kantone bei der Behandlung der Vorlage im Dezember im Ständerat nun endlich die Volksentscheide ihrer Wähler zur Masseneinwanderungs-Initiative respektieren werden – alles andere wäre eine weitere, klare Missachtung der direkten Demokratie.
